Grüne lassen Unterstützung für Schäuble vorerst offen

Soll Parlamentspräsident werden: Wolfgang Schäuble

Die Grünen lassen ihre Haltung zu einem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst offen. "Unsere neue Fraktion wird sich erst am 10. Oktober konstituieren und dann die erste Gelegenheit haben, sich mit dem Vorschlag zu befassen", erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Donnerstag auf AFP-Anfrage.

Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch angekündigt, den bisherigen Bundesfinanzminister für das Amt des Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Die FDP-Fraktion erklärte umgehend ihre Unterstützung für diese Kandidatur. Union, FDP und Grüne wollen womöglich eine gemeinsame Regierung bilden.

Haßelmann erklärte weiter, der nächste Bundestagspräsident müsse "eine starke Stimme für unser Parlament und unsere Demokratie" sowie eine "anerkannte Persönlichkeit sein".

Zum Personalvorschlag der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, äußerte sich Haßelmann ablehnend. Sie erklärte: "Ich halte es für abwegig jemanden vorzuschlagen, der Bürgern aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Grundrechte aberkennen will."

Glaser hatte in einer Rede, aus der der SWR Auszüge veröffentlicht hatte, dem Islam wegen dessen Haltung zur Religionsfreiheit dieses Grundrecht abgesprochen. Glaser war auch der Kandidat der AfD für die Bundespräsidentenwahl im Februar.

Haßelmann betonte, jede Fraktion solle das Recht habe, einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium vorzuschlagen. "In freier und geheimer Wahl müssen dann die Abgeordneten entscheiden, ob sie vorgeschlagene Abgeordnete für wählbar halten." Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) war bei der Bundestagswahl als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen.