Grüne kritisieren Koalitionskompromiss zu Familiennachzug bei Flüchtlingen

Der Familiennachzug wird neu geregelt

Die Grünen haben den Kompromiss der großen Koalition zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz kritisiert. SPD und Union hätten sich "auf Verrechnungstricks geeinigt und einen mehr oder weniger kleinlichen Kompromiss gefunden", erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Donnerstag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz trotz der jüngsten Kontroversen bis zum Sommer unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Hofreiter kritisierte die Vorgehensweise der großen Koalition als "unwürdiges Gefeilsche auf dem Rücken der Geflüchteten und ihren Familien". Der Gesetzentwurf, der derzeit auch mit Ländern und Verbänden beraten wird, soll Seehofer zufolge kommende Woche ins Bundeskabinett, um bis Anfang August Bundestag und Bundesrat passieren zu können.

Nach seinen Worten soll es in der Anfangsphase möglich sein, die vereinbarte Zahl für die Aufnahme von 1000 Angehörigen monatlich zu überschreiten, wenn sie zuvor unterschritten worden war. Ab Januar 2019 soll dann aber die feste Zahl von 1000 Nachzüglern pro Monat gelten. Wer nachziehen darf, soll das Bundesverwaltungsamt festlegen. Für die Visa-Erteilung ist dann das Auswärtige Amt zuständig.

SPD und Flüchtlingsorganisationen hatten zuvor die Befürchtung geäußert, mit Seehofers Gesetz könnte das monatliche Kontingent von 1000 Nachzüglern unterschritten werden. Seehofer verteidigte seine Vorlage gegen Kritik. "Der Gesetzentwurf war von Anfang an vollkommen konform mit dem Koalitionsvertrag", sagte er.

Der seit 2016 ausgesetzte Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz war schon bei den Koalitionsverhandlungen eines der großen Streitthemen.