Grüne kritisieren EU-Pläne zur Einschränkung von Fahrgastrechten bei der Bahn

Die Grünen haben die Pläne der EU-Kommission zur Einschränkung von Fahrgastrechten bei der Bahn kritisiert. Diese gingen "zu weit" und seien ein "massiver Rückschritt" beim Verbraucherschutz, sagte die Verbraucher-Expertin Renate Künast am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wer durch Witterungsbedingungen Verspätungen oder Zugausfälle in Kauf nehmen müsse, müsse auch weiterhin "Anspruch auf Entschädigungen haben", fügte sie hinzu.

Die Funke-Zeitungen hatten zuvor berichtet, dass die EU-Kommission die Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einschränken will. Demnach will die Kommission mit einer Novelle der Verordnung zu Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr auch eine Klausel zur höheren Gewalt bei Verspätungen und Ausfällen einführen. Eisenbahnunternehmen wären damit künftig von Schadenersatzansprüchen befreit, wenn "schlechte Witterungsbedingungen oder große Naturkatastrophen" dafür verantwortlich sind.

Künast erklärte dazu, die EU-Kommission müsse vielmehr dafür sorgen, dass Reisende auch bei Bus- und Flugreisen angemessen entschädigt werden, wenn höhere Gewalt im Spiel sei. Es sei der falsche Weg, den Verbraucherschutz abzusenken, "um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bahn, Bus und Flugzeug" zu schaffen.