Grüne halten sich trotz möglicher großer Koalition noch Optionen offen

Nach dem Jamaika-Aus gibt es Anzeichen für eine große Koalition - aber auch die Grünen haben sich noch nicht ganz vom Mitregieren verabschiedet: Sie erklärten sich auf einem Parteitag zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit

Nach dem Jamaika-Aus gibt es Anzeichen für eine große Koalition - aber auch die Grünen wollen sich noch nicht ganz vom Mitregieren verabschieden: Sie erklärten sich auf einem Parteitag am Samstag in Berlin zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit. Bei dem Delegiertentreffen gab es viel Lob für das Verhandlungsteam der Grünen und heftige Kritik an der FDP.

In dem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss heißt es: "Wir Grüne sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, und bleiben gesprächsbereit." Dies gelte auch für die Beteiligung an Minderheitsregierungen.

Für die Grünen gelte der Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei", sagte Özdemir vor den Delegierten. Die Partei sei zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit.

Nach dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erwägt die SPD, wieder in eine große Koalition zu gehen oder mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht zustande kommen, könnte sich die Frage einer Minderheitsregierung unter Beteiligung oder durch Duldung der Grünen stellen.

Der Rückzug der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen sei nicht inhaltlich, sondern taktisch begründet gewesen, kritisierte Özdemir. Ihrem Vorsitzenden Christian Lindner fehle es an der "notwendigen Demut".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging hart mit der FDP ins Gericht. Nach dem Abbruch der Sondierungen müsse darauf geachtet werden, dass die FDP auf keinen Fall den Weg der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich einschlage, sagte er.

In der mehrstündigen Debatte gab es überwiegend Anerkennung für die 14-köpfige Verhandlungsgruppe, die in den schließlich gescheiterten Sondierungen versucht hatte, eine Einigung mit Union und FDP zu erzielen. Die vereinzelte Kritik von Delegierten wies der Abgeordnete Jürgen Trittin zurück. Es sei "kein Stillstand", wenn der Familiennachzug oder der Einstieg in den Kohleausstieg erreicht werde.

Zu einer möglichen Minderheitsregierung äußerte sich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt skeptisch. Diese Lösung "ginge nur dann, wenn man für ganz entscheidende Fragen eine Mehrheit hätte, sagte sie dem Sender Phoenix: "etwa beim Klimaschutz, und da sehe ich derzeit nicht, welche parlamentarische Mehrheit es da gibt."

Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung bezeichnete auch der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, als kaum praktikabel. Es sei zwar "theoretisch interessant", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". Praktisch gehe es eigentlich nicht, "weil man nichts verabreden kann, was man dann umsetzen kann".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, eine Minderheitsregierung würde "großen politischen Mut" verlangen. Aber es "riecht ein bisschen" nach großer Koalition.

Der Parteitag beschloss außerdem, die eigentlich für Januar geplante Neuwahl des Bundesvorstandes zu verschieben, sollte es zu im kommenden Jahr Neuwahlen kommen. Als spätester Termin für die Vorstandswahl wird in dem Beschluss der 30. Juni 2018 genannt. Über die Spitzenkandidaten wollen die Grünen demnach auf einem Parteitag entscheiden. Diese Rolle dürfte dann erneut Özdemir und Göring-Eckardt zufallen.