Grüne halten Lindners Entlastungs-Finanzrahmen nicht für ausreichend

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag halten den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesteckten Finanzrahmen für ein neues Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise nicht für ausreichend. "Wir plädieren für unterschiedliche Maßnahmen, die zielgerichtet sind", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag am Rande einer Tagung des erweiterten Fraktionsvorstands in Potsdam. "Das wird mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich sein, worauf sich die Koalition dort verständigen sollte." Lindner hatte am Mittwoch gesagt, er sehe für das laufende Jahr Spielräume in dieser Größenordnung im Haushalt. Für das kommenden Jahr sei dagegen ein zweistelliger Milliardenbetrag vorstellbar.

Die Koalitionsspitzen sollten noch vor Beginn der nächsten Sitzung des Bundestags zusammenkommen und sich auf ein Paket einigen, sagte Dröge. Das würde eine Sitzung des Koalitionsausschusses vor Dienstag bedeuten. Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte: "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir als Ampel-Bündnis Antworten in dieser Krisenzeit geben."

Konkret schlug die Fraktionsspitze Hilfen für Grundsicherungsempfänger, Menschen mit kleinen Renten, mit kleinen Einkommen und Familien mit Kindern vor. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, Einmalhilfen, höhere Regelsätze und ein höherer Kinderbonus. Genauso sollten eine Reform des Wohngelds, ein höherer Heizkostenzuschuss, eine Energiepauschale sowie ein Moratorium auf Strom- und Gassperren erwogen werden. Zur Finanzierung schlagen die Grünen eine Steuer auf überhohe Gewinne von Unternehmen vor. Für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets solle zudem die Besteuerung von Dienstwagen angepasst werden.

Zur Debatte über die Zukunft der Atomkraftwerke machte Haßelmann klar: "Wir wollen keine Laufzeitverlängerung." Der Stresstest werde abgewartet und dann ausgewertet. Zunächst einmal müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.