Bundespräsident Steinmeier trifft Spitzen von Grünen und FDP

Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir kamen zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Auch FDP-Chef Christian Lindner beriet die Lage mit dem Präsidenten

Nach dem spektakulären Ende der Jamaika-Sondierungen wird in Berlin weiter darum gerungen, ob doch noch eine Regierung gebildet werden kann oder es zu Neuwahlen kommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Dienstag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner zusammen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) forderten alle Seiten auf, rasch Klarheit zu schaffen.

Am Dienstagnachmittag empfing Steinmeier zunächst Peter und Özdemir, zwei Stunden später kam FDP-Chef Lindner ins Schloss Bellevue. Für Donnerstag ist ein Treffen des Bundespräsidenten mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Steinmeier will ausloten, wie nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen die Chancen für erneute Gespräche über eine Koalitionsregierung stehen. Die SPD lehnt bislang die Neuauflage einer großen Koalition ab.

Bundestagspräsident Schäuble appellierte an die Parteien, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Dies gehöre zum Wählerauftrag, sagte Schäuble im Bundestag: "Demokratie verlangt Mehrheiten". Zum Erarbeiten von Kompromissen gehöre auch, einmal vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. "Das ist kein Umfallen." Der Bundestagspräsident sprach von einer "außergewöhnlichen Situation". Er warnte aber davor, die Situation zu dramatisieren. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise."

Kanzleramtschef Altmaier drängte ebenfalls auf rasche Entscheidungen. Es müsse "in den nächsten drei Wochen" Klarheit darüber geben, ob es möglich sei, auf Grundlage des bisherigen Wahlergebnisses eine stabile Regierung zu bilden, sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei auch ein "Markenzeichen", dass Deutschland eine "stabile und verlässliche Regierung hat".

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilte einer großen Koalition erneut eine Absage. Dafür lasse sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl kein Auftrag ableiten, sagte Nahles im ZDF-"Morgenmagazin". Sie brachte stattdessen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch. Der jetzige Prozess könne "zum Beispiel münden" in eine Minderheitsregierung, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon gesprochen habe. Merkel hatte allerdings am Montag deutlich gemacht, sie würde Neuwahlen einer Minderheitsregierung vorziehen.

Derweil signalisierten erste SPD-Politiker Gesprächsbereitschaft. "Wir sind gefordert, zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine große Koalition gehen könnten", sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Westphal dem "Handelsblatt". Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können."

FDP-Chef Lindner rechtfertigte in einem Brief an die Parteimitglieder den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. "Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert", schrieb Lindner. Er bat zugleich um Unterstützung durch die Parteibasis: "Wir zählen auf Sie."

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen abgebrochen. Als Optionen bleiben noch eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen im nächsten Jahr.