Grüne gegen Kauf chinesischer Drohnen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen haben sich gegen einen möglichen Kauf chinesischer Drohnen für den deutschen Katastrophenschutz gewandt. "Wir halten das für eine schlechte Idee", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Er verwies auf entsprechende Medienberichte.

Nach einem Bericht von NDR und WDR will das Bundesinnenministerium mehr als 60 Drohnen für das Erkunden von Katastrophengebieten beschaffen. Den Recherchen zufolge sind dabei ausdrücklich Geräte einer chinesischen Firma gewünscht. Die Drohnen sollen demnach dem Technischen Hilfswerk (THW) bei der Erkundung in Katastrophengebieten und der Vermisstensuche helfen. Beschafft werden sollten dabei Drohnensysteme des Typs DJI Matrice 300, so der Bericht. Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesinnenministeriums verteidigte dem Bericht zufolge die Pläne. Ein Zuschlag sei aber noch nicht erteilt worden.

Nouripur sagte nach einer Sitzung von Parteigremien: "Es ist falsch, von einem Regime zu kaufen, von dem wir wissen, dass die Elektronik in diesem Land massiv verwendet wird für Überwachung." Weiter sagte er: "Wir sollten nicht in Bereichen wie Überwachung, die so kritisch sind, uns noch abhängiger machen von autokratischen Staaten und von Diktaturen." In der Koalition werde man darüber reden. Technologie des betroffenen chinesischen Unternehmens solle in China auch der Überwachung sogenannter Umerziehungslager in Gebieten der Minderheit der Uiguren dienen, sagte Nouripour.

In den USA sei die Debatte um die Problematik solcher Drohnen-Käufe bereits weiter. "Wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden", sagte Nouripour. "Wir müssen einfach schauen, wo wir gelandet sind, als wir diese Abhängigkeiten nicht abgebaut haben, als es noch möglich war im Falle der Fossilen aus Russland", so der Grünen-Chef mit Blick auf die früheren deutschen Gasimporte aus Russland.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Bericht zufolge: "Für den Bereich des Bevölkerungsschutzes bestehen nach aktuellem Stand aufgrund der Einsatzanforderungen und der Einsatzgebiete keine Bedenken gegenüber der Nutzung der Drohnen." So erweitere die Beschaffung der angesprochenen Drohnen die Einsatzfähigkeit des Technischen Hilfswerks für die Lagebewältigung im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes im Inland.

Vor kurzem hatte das Kabinett auf Drängen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Geplante Geschäfte chinesischer Investoren bei deutschen Elektronik-Unternehmen wurden durch die Regierung hingegen gestoppt.