Grüne fordern "verbindliches und wirksames Nachrüstprogramm" für Diesel-Autos

Grünen-Wahlplakat in Berlin

Die Grünen fordern von den deutschen Autoherstellern ein "unverzügliches, verbindliches und wirksames Nachrüstprogamm" für Diesel-Fahrzeuge mit hohen Abgaswerten. Die Totalverweigerung der Branche, sich mit Hardware-Nachrüstungen zu befassen, müsse beendet werden, heißt es in einem am Freitag vorgestellten Forderungskatalog der Partei an die Automobilwirtschaft. Die Hersteller sollen sich demnach auch bereit erklären, bei Nachrüstungen für Folgeschäden zu haften und ihre Kunden "angemessen zu entschädigen".

Insgesamt listen die Grünen fünf Punkte auf. Neben Nachrüstprogrammen und Garantien fordern sie auch ein Klagerecht für Verbraucher gegen Konzerne. Sie wollen die Gruppenklage einführen, so dass viele Betroffene sich zusammenschließen können und das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilt wird.

Die Partei fordert die Branche auf, die Klimaschutzziele endlich ernst zu nehmen und sich darauf einzustellen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. "Die Facharbeiter und Ingenieure in unserem Land können abgasfreie Mobilität", zeigen sich die Grünen überzeugt.

Konkret sollen die Hersteller sich für den schnellen Aufbau von Schnellladepunkten für Elektroautos einsetzen und nicht allein auf staatliche Programme setzen. Staat und Industrie gemeinsam sollen einen Zukunftspakt Batteriezellentechnologie schließen, um in diesem Bereich aufzuholen.

Als letzten Punkt nennen die Grünen eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Politik und Automobilwirtschaft: Sie wollen wirksame Kontrollen, Strafzahlungen im Falle illegaler Abschalteinrichtungen, ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister sowie eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen bei einer Million Euro und bei Gehältern bei 500.000 Euro.