Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen

Die Grünen wollen die gesetzlichen Vorgaben für ausländische Investitionen in sensible Technologie- und Versorgungsbereiche verschärfen. Es sei deutlich geworden, "dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Samstag dem "Handelsblatt".

Anlass ist, dass nach dem möglichen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen nun eine Chip-Fabrik in Dortmund durch die Tochter eines chinesischen Unternehmens übernommen werden soll. Von Notz mahnte im Fall der Chip-Fabrik, die Warnungen der Geheimdienste "sehr ernst" zu nehmen. Die Erkenntnis, sich nicht zu sehr in Abhängigkeiten einer zukünftigen Weltmacht zu begeben, setze sich mit Blick auf China erst langsam durch.

Die Bundesregierung überprüft eine Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens durch den schwedischen Konkurrenten Silex, der eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics ist.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), brachte ein vorübergehendes Verbot von Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen ins Spiel. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen, in welchen Bereichen Unternehmensbeteiligungen aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit eingeschränkt werden sollten", sagte Throm dem "Handelsblatt". "Bis dahin halte ich auch ein zeitlich befristetes Beteiligungsmoratorium für überlegenswert."

Throm warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, "die Notwendigkeit einer Zeitenwende gegenüber China nicht verstanden" zu haben. Die Bundesregierung solle die digitale Unabhängigkeit Deutschlands fördern. "Gerade im neuralgischen Bereich der IT-Hardware sind deutsche Firmen Mangelware", sagte der CDU-Politiker.

cha/jes