Grüne fordern mehr Kompetenzen des Kartellamts beim Verbraucherschutz

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung haben die Grünen für das Bundeskartellamt mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz gefordert. Digitale Plattformen dürften ihre Marktmacht nicht missbrauchen

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung haben die Grünen für das Bundeskartellamt mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz gefordert. Die Internetwirtschaft sei ein "wichtiger und problematischer Markt", sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast dem "Handelsblatt" vom Freitag. Ein Update des Wettbewerbsrechts sei "überfällig", um zu verhindern, dass digitale Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen könnten.

Das Bundeskartellamt hatte kürzlich eine umfassende Untersuchung von Vergleichsportalen gestartet. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher sich dabei auf die "Zuverlässigkeit, die Objektivität und die Transparenz der Portale verlassen können", begründete die Behörde ihr Vorgehen. Verbraucherschützer bemängeln immer wieder, dass viele Portale keinen objektiven und verlässlichen Überblick bieten.

Künast sagte dem "Handelsblatt", die digitalen Verbraucherrechte müssten neu ausgerichtet werden. Das Kartellamt kann mittlerweile zwar Missstände aufdecken, hat aber keine eigenen Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnisse im Verbraucherschutz. Die bisherige Stärkung des Amtes im Sinne des kollektiven Verbraucherschutzes sei daher "nur ein erster Schritt", sagte Künast.

Die Grünen-Politikerin begrüßte die Prüfung der Vergleichsportale. Für Verbraucher müsse erkennbar sein, welche Leistung ein Portal biete und welche nicht.