BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund sollte sich nach Ansicht von Spitzenpolitikern der Grünen stärker als bisher an den Kosten der Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete beteiligen. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, verfassten am Mittwoch vor dem für den Nachmittag geplanten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern einen Plan für eine "moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik". Darin fordern sie, "dass der Bund gezielt mehr finanzielle Verantwortung übernimmt, als bisher zugesagt wurde - insbesondere dort, wo die Herausforderungen am größten sind".

Notwendig sei hierfür auch "eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Integrationsmaßnahmen". Die Integrations- und Sprachkurse müssten flächendeckend ausgebaut werden. Haßelmann und Nouripour sprachen sich außerdem dafür aus, allen Schutzsuchenden möglichst früh Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. "Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen", heißt es in ihrem Zehn-Punkte-Plan.

In dem Papier mit der Überschrift "Gemeinsam anpacken und solidarisch handeln" wird die Bundesregierung auch aufgefordert, weiter nach eigenen kurzfristig verfügbaren Gebäuden für die Unterbringung von Geflüchteten zu suchen. Die Wohnsitzauflage für Asylsuchende solle weniger strikt gehandhabt werden, da jene den Wohnungsmarkt entlasteten, die bei Angehörigen oder Freunden unterkämen.

Die Grünen verlangten, das Bundesaufnahmeprogramm für Schutzbedürftige aus Afghanistan rasch umzusetzen. Die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollten schnellstmöglich die noch ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen durchführen.

Zur Frage der Abschiebungen heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan: "Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen - insofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen." Duldungen bedeuteten fortdauernde Unsicherheit und müssten daher die Ausnahme sein. "Wenn Menschen bereits in der Gesellschaft verwurzelt sind, muss es Möglichkeiten geben, einen sicheren Aufenthalt zu erhalten", meinen die Co-Fraktionschefin und der Co-Parteivorsitzende.

Auf EU-Ebene ist es aus ihrer Sicht wichtig, "Fluchtursachen statt Geflüchtete zu bekämpfen". Die Europäische Union müsse sicherstellen, dass Menschenrechte an den Außengrenzen gewahrt würden.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach sich dafür aus, Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen vorzuprüfen. "Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es müsse aber sichergestellt werden, dass diese Migranten innerhalb der EU weiterverteilt würden.