Grüne fordern klare Kriterien für Corona-Maßnahmen

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Grünen fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern mehr Klarheit darüber, nach welchen Kriterien Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vorgenommen werden. Nachdem die Gesellschaft geschlossen in den Shutdown gegangen sei, drohe nun deren Spaltung, wenn etwa manche Geschäfte öffnen dürften und andere nicht, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin.

Im Antrag des Grünen-Vorstandes für den Länderrat am Samstag, der komplett digital stattfinden soll, heißt es, in der Corona-Krise sei "Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde". Es sei die Verantwortung des Staates, immer wieder zu prüfen, "ob die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und ob es mildere Mittel gibt". Einschränkungen und schrittweise Lockerungen müssten entlang von "klaren, nachvollziehbaren Kriterien so transparent wie möglich erklärt werden".

"Statt sich in Durchhalteparolen und Lockerungsübungen aufzureiben, brauchen wir eine andere, zielgenauere Strategie zur Bekämpfung des Virus, die auf Tests, schneller Nachvollziehbarkeit von Infektionen und auf Schutzmaßnahmen beruht."

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen schlagen die Grünen unter anderem Hilfen für den Einzelhandel vor. In der zweiten Jahreshälfte solle ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgelegt werden, der sich aus Kaufanreizen, in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkten Zuschüssen zusammensetzt. Damit solle die Nachfrage stimuliert werden und einer Verödung der Innenstädte entgegengewirkt werden.

Die Grünen schlagen zudem vor, krisenbedingt beim Arbeitslosengeld II einen Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene einzuführen, Kinder sollen im Bildungs- und Teilhabebezug einen Sonderbedarf von 60 Euro bekommen. Solange Kitas und Schulen nicht wieder in vollem Umfang geöffnet haben, sollten Eltern, die deshalb ihre Kinder betreuen, in Elternzeit gehen und dafür ein Corona-Elterngeld erhalten können.

Die Grünen warnen in dem Antrag zudem davor, wegen der Corona-Pandemie die Klimakrise in Vergessenheit geraten zu lassen. "Wir erleben nach zwei Hitzesommern schon die nächste Dürre." Knochentrockene Äcker und Waldbrände im April seien auch die Realität in unserem Land. "Und gegen die Klimakrise wird es keinen Impfstoff geben." Weiter heißt es: "Wir werden als Weltgemeinschaft scheitern, wenn die jetzt geplanten Maßnahmen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch beschleunigen."

Der Länderrat ist der kleine Parteitag der Grünen. Nach ihren Angaben ist es parteiübergreifend das erste Mal in Deutschland, dass eine solche Veranstaltung komplett im Internet beziehungsweise per Video stattfindet, einschließlich aller Reden und der Antragsberatung.