Grüne fordern öffentliche Investitionen für den Weg aus der Krise

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BERLIN (dpa-AFX) - Mit zusätzlichen Investitionen von 500 Milliarden Euro im aktuellen Jahrzehnt wollen die Grünen die öffentliche Daseinsvorsorge verbessern und die Wirtschaft ankurbeln. "Wenn unsere Kinder endlich in die Schulen zurückkehren können, sollen sie sehen, dass die Toiletten repariert wurden, die seit Jahren nicht benutzbar waren und dass ihr Klassenraum Internetzugang hat", heißt es im Entwurf eines Papiers, das der Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Der sechsseitige Entwurf mit dem Titel "Gemeinsam besser, besser gemeinsam" liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden, schreiben die Grünen. "Dann würde die Regierung durch Sparmaßnahmen einen Wirtschaftsaufschwung nach der Krise verhindern. Dringend nötige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung würden weiter auf die lange Bank geschoben, während uns beim Klimaschutz die Zeit davon läuft und wir ökonomisch drohen, den Anschluss zu verlieren."

Die Grünen werben dafür, den Weg aus der Corona-Krise als Anlass für einen Umbau zu begreifen. "Mit dem Jahr 2021 muss Politik zu neuem Mut zurückfinden, zum Mut, Dinge anders zu machen, die Systeme unseres Wohlstandes nicht nur zu reparieren, sondern gerechter neu zu bauen."