Grüne: FDP verweigert klares Bekenntnis zu den Klimazielen

Hofreiter (Mitte), mit Grünen-Chefs Göring-Eckardt und Özdemir

Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, die Sondierungsgespräche zur Klimapolitik zu blockieren. "Insbesondere die FDP sträubt sich, sich klar zu den Klimazielen zu bekennen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Er forderte ein "eindeutiges Bekenntnis zum Klimaschutzziel 2020 ohne Hintertüren und wirksame Maßnahmen wie den Kohleausstieg und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien".

Hofreiter bezeichnete es als "bedauerlich", dass Union, FDP und Grüne in ihren Gesprächen am Donnerstag keine Einigung zu den Klimazielen erreicht hätten. "Denn eigentlich geht es hier um eine Selbstverständlichkeit: dass wir das umsetzen, was zugesagt und beschlossen ist." Die Jamaika-Parteien hatten am Donnerstagabend ihre Gespräche über die Themen Zuwanderung und Klimapolitik ergebnislos vertagt.

"Für den Klimaschutz gilt: Paris muss eingehalten werden, die nationalen und europäischen Ziele 2020 und 2030 müssen gelten", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem "Spiegel". "Es war am Ende des Tages aber nicht mehr klar, ob man sich die Ziele nach dem Motto 'schaun mer mal' vornimmt oder ob sie verbindlich gelten", sagte Göring-Eckardt weiter. "Das ist für uns der Maßstab."

Göring-Eckardt zeigte sich dennoch grundsätzlich optimistisch mit Blick auf die Sondierungen. "Wenn man sich die dicksten Brocken vornimmt, kann man nicht erwarten, gleich alles zu lösen", sagte sie. "Für eine stabile Regierung, die vier Jahre halten soll, braucht es eine tragfähige Grundlage."

Grünen-Chef Cem Özdemir deutete Kompromissbereitschaft bei der grünen Kernforderung an, ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen. Ihm sei klar, dass die Grünen mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen "das Ziel nicht allein beschreiben" werden, sagte er dem "Handelsblatt". Der Umbau sei jedoch im Sinne der Unternehmen selbst.

Zum Streit um die Flüchtlingspolitik sagte Hofreiter dem Sender n-tv: "Auch da kann man versuchen vernünftige Kompromisse zu finden, nach dem Maßstab, dass es nicht mehr so ungeordnet und chaotisch wie im Jahr 2015 zugehen darf." Der Meinung seien die Grünen ja auch.

Die von der Union geforderte Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen lehnte Hofreiter abermals ab. "Die Obergrenze als solches ist verfassungswidrig", sagte er. Und das von der Union geforderte Verbot des Familiennachzuges sei "sehr inhuman".