Grüne fürchten nach Jamaika-Aus europapolitischen Stillstand

Grüne fürchten europapolitischen Stillstand

Die Grünen befürchten durch das Aus der Jamaika-Sondierungen europapolitischen Stillstand und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der Diskussion um EU-Reformen Stellung zu beziehen. "Für Europa bedeutet das Scheitern der Sondierungen, dass sich jetzt auch Deutschland auf unbestimmte Zeit in die Reihe von EU-Staaten einfügt, von denen Instabilität ausgeht", sagte die Grünen-Außenpolitikexpertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Für Wochen oder Monate werde es in Deutschland nur eine geschäftsführende Regierung geben.

"Gleichzeitig stehen in Europa große Fragen an, für die wir Schwung bräuchten", fügte die frühere EU-Abgeordnete hinzu. "Von daher bedeutet das Scheitern der Sondierungen verlorene Zeit für Europa, das darf nicht sein. Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt Flagge zeigen und im Namen der CDU sagen, was sie für Europa will, was ihre Vision ist."

Merkel müsse erklären, was ihre Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei. "Das betrifft besonders seinen Vorschlag, sich zusammen um zentrale gemeinsame Anliegen zu kümmern wie den Breitbandausbau, Klimaschutz oder Grenzschutz und dies auch durch gemeinsame Budgets zu finanzieren", verlangte Brantner.

"Wir müssen überdies klarstellen, ob wir bereit sind, in eine weitere Stabilisierung des Euroraums zu investieren, wenn etwa ein Land in einer wirtschaftlichen Krise steckt." Eine deutsche Position brauche es auch in der Frage der Demokratisierung der Eurozone und zum Vorschlag Macrons, einen europäischen Finanzminister einzusetzen. "Auch die Fragen im Bereich Migration und Asyl liegen weiter auf dem Tisch."

Frankreichs Präsident Macron sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten ehrgeizige Pläne für eine Vertiefung der Währungsunion vorgelegt. Diese sollen bei einem für Mitte Dezember geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommen. Der Gipfel soll erste Weichen für die Reform der Eurozone stellen.

Als Kanzlerin einer geschäftsführenden Regierung kann Merkel aber keine weitreichenden Beschlüsse treffen. Es sei aber klar, "dass wir in Deutschland jetzt nicht komplett sprachlos bleiben können gegenüber den anstehenden Reformen", mahnte Brantner.