Grüne im Europaparlament fordern EU-weite Solardachpflicht

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Während die Bundesregierung sich zuletzt nicht zu einer Solardachpflicht durchringen konnte, kommt nun ein neuer Vorstoß aus Brüssel. So berichtet die „Welt“, dass die Grünen im Europaparlament versuchen, das Vorhaben stattdessen EU-weit durchzusetzen. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss sagte der Zeitung, dass man Bauherren in der EU künftig verpflichten wolle, bei Neubauten, Komplettrenovierungen oder Dachrenovierungen Solarzellen zu installieren. Das solle sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsgebäude gelten.

Die Fraktion geht laut „Welt“ auch davon aus, prominente Unterstützung erhalten zu können. So versuche man, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das Vorhaben zu gewinnen. Und auch Industriekommissar Thierry Breton sowie Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, der auch Kommissar für Klimaschutz ist, dürften den Vorschlag begrüßen, berichtet die „Welt“.

Zeitpunkt des Vorstoßes ist günstig

Die Zeitung schätzt, dass der Vorschlag in der Kommission offene Türen einrennt. Ursula von der Leyen habe eine „Renovierungswelle“ ohnehin zu einem Kern ihres European Green Deal machen wollen. Im Rahmen dessen soll die Anzahl der Häuser, die jedes Jahr energetisch auf den neusten Stand gebracht werden, bis 2030 mindestens verdoppelt werden. Dadurch könnten 35 Millionen Gebäude saniert werden – ein wichtiger Schritt, damit der Gebäudesektor in der EU bis 2045 klimaneutral wird, so die „Welt“. All das sei bisher nur Strategie, werde aber mit viel Geld unterstützt. So sollen die Mitgliedsstaaten mit den insgesamt 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU auch die Häusersanierung finanzieren.

Grünen-Europaabgeordneter Bloss argumentiert im Gespräch mit „Welt“ nun, dass ein Teil davon auch genutzt werden könnte, um Solardächer zu fördern. Denn die Solardachpflicht sei „eine Klimaschutzmaßnahme, die schnell umgesetzt werden kann und die sofort viel bringen würde“, sagte Bloch der Zeitung. Eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für die Grünen im Europaparlament aus dem Jahr 2020 habe ergeben, dass 70 Millionen zusätzliche Solardächer in der EU den CO2-Ausstoß um elf Prozent senken würden. Unterstützung würden die Parlamentarier auch von Solar Power Europe, einer Lobbygruppe der Solarindustrie, bekommen.

Auch der Zeitpunkt des Vorstoßes zum Ende der Sommerpause sei günstig gewählt, so die „Welt“ weiter. Die Grünen könnten nun Unterstützer sammeln und bei der Kommission werben. Als Resultat könnte letztere eine Solardachpflicht schon in den Entwurf der neu gefassten Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden aufzunehmen, den die Behörde im Dezember vorlegen wolle. Das sei aussichtsreicher als ein nachträglicher Versuch, die Vorgabe in einen bereits veröffentlichten Gesetzesentwurf einzubringen. Alternativ käme auch die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie infrage.

Bundesregierung bei Solardächern bislang uneinig

Hierzulande hatte die Bundesregierung ebenfalls schon über eine Solardachpflicht bei Neubauten diskutiert. Letztlich sei eine solche Vorschrift im Entwurf des „Sofortprogramms Klimaschutz 2022“ aber wohl wieder gestrichen worden, so die „Welt“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte eine entsprechende Vorgabe befürwortet, in der Regierung herrsche in dieser Frage aber anscheinend Uneinigkeit.

Vorangegangen sind derweil einige Bundesländer. So soll in Hamburg ab 2023 eine Solardachpflicht für Neubauten gelten, ab 2025 dann bei Bestandssanierungen. In Berlin gelte die Pflicht bei Neubauten und Dachsanierungen ebenfalls ab 2023. Auch in Bremen und Schleswig-Holstein sollen entsprechende Gesetze folgen, so die „Welt“. In Baden-Württemberg gelte ab 2022 eine Aufbaupflicht für Nicht-Wohngebäude.

sb

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