Grüne: EU-Pläne zur CO2-Senkung "sehr dünner Vorschlag"

Die Grünen haben den Vorschlag der EU-Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen als unzureichend kritisiert. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Mittwoch in Berlin von einem "sehr dünnen Vorschlag", der die Weltklimakonferenz in Bonn brüskiere. Der nun vorgelegte Vorschlag müsse "deutlich verbessert" werden, sagte Hofreiter. Es müsse ein "ehrliches Messverfahren, klare Grenzwerte und eine Quote für emissionsfreie Autos geben".

Die Grünen erwarteten, dass die zukünftige Bundesregierung in Brüssel "Antreiber und nicht mehr Bremser" sei, sagte Hofreiter mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis in Berlin.

Das Umweltbundesamt (UBA) nannte die Vorschläge aus Brüssel "viel zu niedrig". Die vorgeschlagene Minderung von nur 30 Prozent werde nicht ausreichen, "damit der Verkehr in Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz erfüllen kann", erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. "Wir brauchen eine Minderung der CO2-Flottengrenzwerte von fast 70 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 2012."

Sollte der Vorschlag der EU-Kommission so Wirklichkeit werden, "braucht Deutschland eine nationale Quote für Elektroautos, sonst schafft der Verkehrssektor seine Klimaschutzziele auf keinen Fall", betonte Krautzberger.

In ihrem am Mittwoch vorgelegten Mobilitätspaket schlägt die EU-Kommission vor, dass die Autohersteller in der Europäischen Union die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken sollen. Eine Quote für Elektroautos soll es nicht geben. Stattdessen setzt die Kommission auf ein Belohnungssystem, wenn die Hersteller einen bestimmten Anteil von E-Autos in ihrer Flotte überschreiten.