Grüne im EU-Parlament an Scholz: Leopard-2-Panzer an Ukraine liefern

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Grünen im Europaparlament wollen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dazu drängen, zusammen mit anderen Ländern Kampfpanzer an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. In einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion für einen Bericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Über den Bericht stimmt das Plenum des Parlaments in der kommenden Woche ab. Grundsätzlich hatte sich das Parlament schon im Oktober dafür ausgesprochen, der Ukraine mit Kampfpanzern zu helfen.

Der außenpolitische Koordinator der Grünen-Fraktion, Reinhard Bütikofer, betonte am Donnerstag: "Es geht nicht nur um Panzerlieferungen in kleiner Stückzahl, sondern um eine Unterstützung der Ukraine, die auf dem Schlachtfeld einen Unterschied machen kann." Es komme darauf an, dass Berlin das Thema aktiv aufgreife und ein starkes Ergebnis zustande bringe.

Auch die sozialdemokratische Fraktion reichte einen Änderungsantrag ein, der "unter koordinierter EU-Initiative" die Lieferung von Leopard-2-Panzern von den EU-Staaten fordert.