Grüne erwarten grünes Licht für Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem Durchbruch in den Verhandlungen über ein Bürgergeld setzen die Grünen darauf, dass Bundestag und Bundesrat der Sozialreform grünes Licht geben. "Es liegt ein Vorschlag für den Vermittlungsausschuss vor. Das Bürgergeld kann kommen und Hartz IV beenden", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Mittwoch verhandelt das Vermittlungsgremium der beiden Kammern über den Gesetzentwurf. Die Ampelkoalition und die CDU/CSU-Opposition hatten am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt.

Audretsch sagte: "Die größte Sozialreform seit 20 Jahren bedeutet eine Weiterbildungsoffensive, ein Perspektivwechsel in den Jobcentern und Sanktionen nur in maßvollen Stufen statt unsachliche Härte." Die Regierung setze auf Vertrauen und Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Jobcenter und Arbeitslosen werde ein "Kooperationsplan" erarbeitet. "Bei Konflikten greift ein Schlichtungsmechanismus, ähnlich einer Mediation. Unparteiisch wird versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden."

Wer sich nicht melde, könne 10 Prozent Leistungsminderung bekommen. "Bei Pflichtverletzungen gelten Stufen: erst 10 Prozent für einen Monat, dann 20 Prozent für zwei, dann 30 Prozent für drei Monate. Damit entschärfen wir das Sanktionssystem gezielt und spürbar." Pflichtverletzungen liegen etwa vor, wenn sich jemand gegen die Absprache mit dem Jobcenter nicht auf Arbeitsangebote bewirbt.