Grüne dringen auf umfassende Hardware-Nachrüstung von Dieselautos

"Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen"

In der Abgasdebatte dringen die Grünen auf eine umfassende Nachrüstung der Motoren-Hardware von Dieselfahrzeugen. Nötig sei eine wirksame Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge und zwar "nicht nur mit einigen Mausklicks", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Verkehrskonzepts seiner Partei. Zugleich erklärten die Grünen das Ziel emissionsfreier Fahrzeuge bis 2030 für nicht verhandelbar in möglichen Koalitionsgesprächen.

Software-Updates würden nicht ausreichen, um die Luft in deutschen Städten zu verbessern und drohende Fahrverbote abzuwenden, erklärten die Grünen. Die Kosten für alle Nachrüstungen, also auch die der Hardware, müssten dabei "vollständig von den Automobilherstellern getragen werden". Als Konsequenz aus dem Diesel-Abgasskandal müssten außerdem die Verbraucherrechte gestärkt werden, forderten die Grünen. Fahrzeughalter hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgas- und Verbrauchswerte ihre Autos auf der Straße erreichen.

In der Debatte um ein Ende des Verbrennungsmotors betonte Özdemir an der Seite von Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erneut, eine moderne Verkehrspolitik komme nicht ohne einen "Einstieg in den Ausstieg" aus. Im Jahr 2030 müssten neu zugelassene Autos emissionsfrei sein. "Für uns ist dieses Ziel nicht verhandelbar", sagte Özdemir explizit an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte am Wochenende das Festhalten an Dieseln und Benzinern zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht.

Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl mitregieren, wollen sie rund sieben Milliarden Euro in umweltfreundliche Mobilitätskonzepte stecken. Das Programm soll sich unter anderem aus dem Abbau der Dieselsubventionen speisen. Ihrem neuen Verkehrsprogramm zufolge soll jedes neu zugelassene emissionsfreie Auto mit 6000 Euro gefördert werden, "bis eine Million Pkw zugelassen sind".

Rund eine Milliarde Euro pro Jahr wollen die Grünen außerdem in den öffentlichen Nahverkehr stecken. Dazu sollen der Bau neuer Radwege und der Ausbau von Ladestellen für E-Autos gefördert werden. Die Partei will außerdem die Kfz-Steuer grundlegend reformieren und "ökologisch" gestalten. So sollen emissionsarme Autos eine Steuergutschrift erhalten, Neuwagen mit überdurchschnittlichem Benzin- oder Dieselverbrauch sollen hingegen höher besteuert werden als bisher.

Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) bezeichnete es unterdessen als "besorgniserregend", dass die Dieseldebatte zunehmend zum Wahlkampfthema werde. Politische Fehlentscheidungen könnten die gesamte Industrie "schnell aus der Kurve werfen", warnte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Nötig sei eine Gesamtstrategie, keine "wahlkampfgetriebenen Überschriften".