Grüne dringen angesichts neuer Festnahmen in Türkei auf mehr Härte gegen Ankara

Die Grünen dringen angesichts der steigenden Zahl der Festnahmen auch von Deutschen in der Türkei auf einen härteren Kurs gegenüber der Regierung in Ankara. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt. Da stellt sich die Frage, wer als nächstes dran ist: Wirtschaftsvertreter, Touristen?", erklärte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir am Dienstag in Berlin.

"In der Türkei scheint keine Rechtssicherheit zu gelten, für niemanden", erklärte Özdemir weiter. Dies gelte auch für mögliche Investoren. Er äußerte sich auch besorgt über Berichte, wonach die Türkei versucht, den Bundesverfassungsschutz zu infiltrieren. Die "Welt" hatte am Dienstag berichtet, der türkische Geheimdienst MIT versuche, Spitzel im Verfassungsschutz zu platzieren. Dies war laut "Welt" bei der Prüfung von Bewerbern aufgefallen.

In der Türkei war am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtsaktivisten angeordnet worden. Dazu gehören auch der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, ein schwedischer Kollege und die türkische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Idil Eser.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu forderte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zum Handeln auf. "Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass den verhafteten Deutschen in der Türkei mit Worten nicht geholfen ist", erklärte Mutlu in Berlin. "Sie muss endlich handeln."

Nach Angaben der Bundesregierung wurden in der Türkei in Zusammenhang mit dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 seither insgesamt 22 deutsche Staatsbürger festgenommen oder inhaftiert. 13 von ihnen seien inzwischen wieder frei, hieß es weiter in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage Mutlus, die AFP vorliegt. Demnach sind neun der Deutschen noch im Gefängnis.

Eine regelmäßige konsularische Betreuung ist den Regierungsangaben zufolge inzwischen bei allen Inhaftierten gewährleistet, "soweit hierauf ein völkerrechtlicher Anspruch besteht". Über die Anfrage und die Antwort hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.

Den Anspruch auf konsularische Betreuung haben alle deutschen Inhaftierten. Dies gilt jedoch nicht für Deutsche, die zusätzlich auch die türkische Staatsbürgerschaft haben, wie beispielsweise der Journalist Deniz Yücel. Bei ihm hatte es bisher nur einzelne Konsularbesuche gegeben.