Grüne drängen Buschmann zu Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Grünen drängen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu, zügig das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg zu bringen. "Digitaler Hass und Hetzkampagnen sind keine bloßen Internet-Phänomene, die man beliebig ausschalten und hinter sich lassen kann", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Viel zu häufig mussten wir schon erleben, welche drastischen Auswirkungen digitale Gewalt auf das Leben der Betroffenen hat."

Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt, das die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, soll der rechtliche Rahmen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung geschaffen werden. Zudem soll die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Accountsperren eingeführt werden. Außerdem sollen sich Betroffene leichter gegen digitale Gewalt wehren können, indem die bisherige Lücken bei Auskunftsrechten abgebaut werden.

Dröge äußerte sich nach Beratungen der Grünen-Fraktionsspitze mit der österreichischen Klubobfrau Sigi Maurer. Bei dem Treffen ging es um grünes Regierungshandeln in beiden Ländern - mit dem Schwerpunkt Hasskriminalität im Netz und Desinformationskampagnen.

Die deutsche Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann setzte sich für eine stärkere Förderung von Beratungsangeboten gegen digitale Gewalt ein. Das neu gegründete Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz biete Unterstützung für Menschen, die von digitaler Gewalt betroffen seien, sagte sie AFP. "Um wirkungsvoll gegen Hass im Netz anzugehen, benötigen wir neben dem rechtlichen Rahmen Angebote für Bildung, Beratung und Hilfe."

Die Bundesregierung habe sich gerade in der Digitalstrategie noch einmal dazu bekannt, Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt zu fördern, fügte Haßelmann hinzu. "Das muss sich nun auch in einer verlässlichen Finanzierung dieser Beratungsangebote ausdrücken."

jp/bk