Grüne dementieren Bericht über Wunschministerien


Angeblich sollen sich Chef-Unterhändler bei einem Treffen am vergangenen Sonntag bereits auf die Wunschministerien einer Jamaika-Koalition geeinigt haben. „Das ist definitiv falsch“, sagte ein Mitglied aus dem Sondierungskreis jetzt allerdings dem Handelsblatt, „das Thema wurde am Sonntag gar nicht angesprochen. Da machen sich welche gegenüber der Presse wichtig.“

So sei es beispielsweise völlig unklar, ob es ein eigenes Digitalisierungsministerium geben soll. Auch beim Wirtschaftsministerium sei völlig offen, ob dort auch weiterhin die Energiepolitik und womöglich dort die noch die Digitalisierung angesiedelt sein werde. In der heutigen Sondierungsrunde habe auch Fraktionschef Anton Hofreiter eine Einigung hart dementiert, berichteten Teilnehmer.


Über Ministerämter zu reden mache ohnehin erst Sinn, wenn es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen käme, hieß es weiter. Zuvor müssen die Grünen Unterhändler als einzige der potenziellen Koalitionspartner allerdings erst die grüne Basis auf ihrem Parteitag überzeugen. Der ist bislang für den 25. November geplant.

„Spiegel-Online“ hatte zuvor gemeldet, die Grünen hätten sich geeinigt, dass sie das Umweltressort einfordern wollen und zudem ein weiteres Ökoministerium, also entweder das Landwirtschafts- oder das Verkehrsministerium. Als drittes zielten die Grünen am ehesten auf das Sozialministerium. Vor allem aber habe es einen Konsens gegeben, dass es der Partei nicht nutze, wenn sie das inzwischen eher einflusslose Außenministerium besetzt.


In der Tat gibt es viele einflussreiche Grüne, die das offenkundige Interesse von Parteichef Cem Özdemir am Außenministerium als nicht hilfreich erachten. Özdemir hat zwar immer wieder betont, dass er sich niemals dazu geäußert habe und alles nur die Spekulation vor allem von Journalisten sei. Der Grünenchef mit türkischen Wurzeln hatte aber in der Zeit der Opposition dieses Feld intensiv besetzt und sich etwa mit einer klaren kritischen Haltung gegenüber dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan profiliert und die Armenien-Resolution des Bundestags vorangetrieben. Das brachte ihm extreme Kritik bis hin zu Drohungen aus Teilen der türkischen Gemeinschaft in Deutschland ein. Özdemir spricht zudem hervorragend englisch und natürlich Türkisch und tauscht sich auch mit dem früheren grünen Außenminister Joschka Fischer regelmäßig aus.

Dennoch ist bei den Grünen die Meinung weit verbreitet, dass die Übernahme des Auswärtigen Amtes zwar Özdemir persönlich nutzen würde, aber für die Partei kaum Mehrwert bringe. Stattdessen halten es manche angesichts des Gezerres zwischen Union und FDP angesagt, um das Finanzministerium zu kämpfen. Die Besetzung mit Özdemir wäre da allerdings schwierig, weil er geraume Zeit bräuchte, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten, räumen Parteifreunde ein. Aber da gebe es ja noch Jürgen Trittin, der fachlich weit besser vorbereitet sei und daher auch Koordinator der Grünen für die Finanzpolitik wurde. Dass der langjährige Umweltminister sich auch dieses Amt zutrauen würde, steht für Partei-Freund wie -Feind außer Frage: „Herr Trittin vermittelt sehr überzeugend, dass er alles kann“, berichtete vor wenigen Tagen der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer schmunzelnd auf einer Handelsblatt-Veranstaltung.


Trittin steht allerdings nicht in der ersten Reihe der Minister-Aspiranten, denn er ist zwar nach wie vor einer der führenden Köpfe des linken Flügels, hat aber kein herausragendes Amt mehr inne. Den ersten Zugriff auf ein Ministeramt hätte vor ihm außerdem Fraktionschef Toni Hofreiter, der ebenfalls zum linken Flügel gehört. Er ist ausgewiesener Verkehrs- und auch Umweltexperte.

Dass die Grünen mindestens ein, möglichst zwei ökologisch relevante Ressorts anstreben, ist seit langem Konsens in Partei und Fraktion. Auch das Interesse an einem Sozialministerium ist nicht neu, schließlich haben die Grünen auf dieses Feld im Wahlkampf ihren zweiten Schwerpunkt gelegt. Das könnte Katrin Göring-Eckardt besetzten, die ihr Interesse an einem Ministeramt auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht hatte.

KONTEXT

In diesen Berichterstattergruppen verhandeln die Jamaika-Sondierer weiter

Finanzen, Haushalt und Steuern

Jens Spahn (CDU); Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt (beide CSU); Wolfgang Kubicki, Volker Wissing (beide FDP); Jürgen Trittin, Anja Hadjuk (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Europa

Peter Altmaier, Daniel Caspary, Jens Spahn (alle CDU); Manfred Weber, Florian Hahn (beide CSU); Alexander Graf Lambsdorff, Volker Wissing (beide FDP); Annalena Baerbock, Reinhard Bütikofer (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Klima, Energie und Umwelt

Armin Laschet (CDU); Thomas Kreuzer, Georg Nüsslein (beide CSU); Hermann Otto Solms, Andreas Pinkwart (beide FDP); Simone Peter, Toni Hofreiter (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Flucht, Asyl, Migration und Integration

Volker Bouffier, Thomas de Maizière (beide CDU); Joachim Herrmann, Andreas Scheuer (beide CSU); Christian Dürr, Joachim Stamp (beide FDP); Claudia Roth, Margit Gottstein (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien

Helge Braun (CDU), Stefan Müller, Dorothee Bär (beide CSU); Nicola Beer (FDP), Andreas Pinkwart (FDP; nur Bildung, Forschung und Innovation), Manuel Höferlein (FDP; nur Digitales); Reinhard Bütikofer, Kai Gehring (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales

Hermann Gröhe (CDU); Barbara Stamm, Stephan Stracke (beide CSU); Johannes Vogel, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP; nur Arbeit, Rente, Pflege und Soziales); Heiner Garg, Christine Aschenberg-Dugnus (beide FDP; nur Gesundheit); Katja Dörner, Markus Kurth (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Familie, Frauen, Senioren, Jugend

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU); Angelika Niebler, Paul Lehrieder (beide CSU); Katja Suding, Joachim Stamp (beide FDP); Katja Döner, Gesine Agena (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

Reiner Haseloff, Julia Klöckner, Armin Laschet (alle CDU); Kurt Gribl, Daniela Ludwig (beide CSU); Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Christian Dürr (beide FDP; nur Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen), Nicola Beer, Hans-Joachim Otto (beide FDP; nur Kultur); Britta Haßelmann, Claudia Roth (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Julia Klöckner (CDU); Christian Schmidt, Marlene Mortler (beide CSU); Volker Wissing, Christian Dürr (beide FDP); Robert Habeck, Renate Künast (beide Bündnis 90/ Die Grünen)

Wirtschaft, Verkehr

Thomas Strobl, Armin Laschet (beide CDU); Alexander Dobrindt, Hans Michelbach, Ulrich Lange (alle CSU); Michael Theurer, Volker Wissing (beide FDP); Toni Hofreiter, Kerstin Andreae (beide Bündnis 90/ Die Grünen)

Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

Ursula von der Leyen (CDU); Gerd Müller, Thomas Silberhorn (beide CSU); Alexander Graf Lambsdorff, Michael Link (beide CSU); Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Thomas de Maizière (CDU); Joachim Herrmann, Stephan Mayer (beide CSU); Stefan Ruppert, Stephan Thomae (beide FDP); Michael Kellner, Konstantin von Notz (beide Bündnis 90/Die Grünen)

KONTEXT

Der Zeitplan für die Sondierungsgespräche

9. November

Viel Diskussionsbedarf wird am Donnerstag wohl beim Themenkomplex Flucht, Asyl, Migration und Integration herrschen. Auch der Bereich Innen, Sicherheit und Rechtsstaat dürfte für reichlich Diskussionen sorgen. Auf der Agenda steht außerdem das Mammut-Thema Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales. Auch die Digital-Unterhändler der vier Parteien kommen zusammen. Gleichzeitig tagt die Gruppe für Klima, Energie und Umwelt.

Für die Gespräche ist ein Zeitfenster von 9 bis 15 Uhr angesetzt.

10. November

Für Freitag ist ein straffer Zeitplan vorgesehen. Von 8 bis 14 Uhr tagen vier verschiedene Gruppen. Neben dem Thema Wirtschaft und Verkehr besprechen die Parteivertreter auch den Komplex Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Außerdem tagen die Entsandten zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Parallel finden Gespräche zur Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und zum Handel statt.

Von 9 bis 12 Uhr sowie nochmals von 18 bis 21 Uhr kommt die so genannte kleine Runde zusammen, in der rund 20 Vertreter themenübergreifend die bisherigen Ergebnisse besprechen. Von 12 bis 14 Uhr werden sich die Verhandlungsführer der vier Parteien zu einem Gespräch zurückziehen. Zwischen 16 und 18 Uhr wird die Zahl der Teilnehmer erweitert, dann tagt die sogenannte große Runde.

12. November

Auch für Sonntag sind Sondierungstermine angesetzt, der genaue Ablauf ist aber noch unklar.

13. November

Die neue Woche beginnt mit Gesprächen in kleiner Runde, die am Montag für 11 bis 15 Uhr angesetzt sind.

14. November

Am Dienstag beginnen die Sondierungsverhandlungen erst um 15 Uhr. Dem späteren Beginn wird mit einem "open end"-Vermerk Rechnung getragen.

15. November

Die rund 20 Parteivertreter, die der kleinen Runde angehören, treffen sich auch am Mittwoch. Das vorgesehene Zeitfenster: 9 bis 14 Uhr.

16. November

Glücken die Sondierungsgespräche bis zum 16. November, könnte das als Etappensieg verbucht werden. An diesem Tag kommt von 9 bis 16 Uhr zunächst die kleine Runde zusammen. Ab 18 Uhr sollen dann die "generellen Leitlinien" in großer Runde final festgelegt werden.