Grüne: Bundesregierung muss nach Datenmissbrauch-Skandal bei Facebook handeln

Nach den Enthüllungen über einen mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf beim Internetkonzern Facebook hat der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Er erwarte, "dass sie ihre bisherige Politik gegenüber Facebook, gerade im Bereich des Datenschutzes, endlich überdenkt", sagte von Notz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Berlin habe das US-Unternehmen "über Jahre an der sehr langen Leine gehalten und immer signalisiert, dass man von der Bundesregierung und der übergroßen Mehrheit im Parlament nichts zu befürchten hat", sagte der grüne Bundestagsabgeordnete. Die direkte Folge eines solchen Agierens seien anhaltende Datenskandale, wie sich nun erneut zeige.

Die Grünen verlangten seit Jahren von der Bundesregierung, den Grundrechtsschutz im Digitalen endlich ernst zu nehmen, sagte von Notz. Sie habe aber über Jahre allein auf Selbstverpflichtungen gesetzt, die längst gescheitert seien. Facebook müsse nun schnellstmöglich über das genaue Ausmaß des neuen Skandals informieren, forderte von Notz.

Die vom Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump beauftragte britische Firma Cambridge Analytica soll Medienberichten vom Wochenende zufolge 2016 die Profil-Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Einverständnis gesammelt haben. Ziel sei es gewesen, eine Software für die Kampagne Trumps zu programmieren, um Wählerentscheidungen vorauszusagen und zu beeinflussen.