Städtetag bekräftigt Forderung nach Blauer Plakette

Diskussion um Einführung der blauen Plakette

Der Deutsche Städtetag hat nach dem Diesel-Gipfel erneut die blaue Plakette für schadstoffarme Autos gefordert. Die Städte brauchten ein Instrument, "wenn die Fahrverbote kommen", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert am Freitag dem SWR. Die Grünen machen die blaue Plakette mittlerweile zur Koalitionsbedingung im Bund. Der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Plakette strikt ab.

Göppert sagte, "wir hoffen, dass wir Fahrverbote vermeiden können". Auf dem Diesel-Gipfel seien entsprechend Maßnahmen verabredet worden - "aber wir können keinesfalls sicher sein". Die Umsetzung müsse "sehr sehr schnell gehen", die Maßnahmen auch wirken, und die Gerichte müssten entsprechend auf Fahrverbote verzichten, zählte Göppert die Bedingungen auf. "Soweit sind wir noch lange nicht."

Das Bundesverwaltungsgericht werde vermutlich im Januar oder Februar über Fahrverbote entscheiden, sagte Göppert weiter. Das sei "ja nicht mehr so lange". Ob es gelinge, bis dahin die Emissionen so zu reduzieren, dass das Gericht zufrieden sei, "da kann auch schon Zweifel haben". Die Städte müssten dann Fahrverbote umsetzen, hätten aber kein Instrument dafür.

"Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" vom Freitag. Mit der blauen Plakette können Städte schmutzige Dieselautos aus besonders belasteten Stadtteilen fernhalten.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der Zeitung, sie rechne angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. "Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz", sagte Künast. Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, "dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten".

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte dem Blatt, ohne den Dieselantrieb "würde die gesamte Logistik-Lieferkette in Deutschland beschädigt werden". Dazu hätten noch "Millionen Pendler enorme Mehrkosten". Das müsse die Politik bei allen Entscheidungen berücksichtigen.

Dobrindt hat wiederholt erklärt, er sei gegen generelle Fahrverbote in der Innenstadt. Das sei der falsche politische Ansatz. "Ein Aufkleber verhindert nicht das Abgasverhalten des Autos."