Grüne: Autoindustrie muss nach Leipziger Urteil für Nachrüstungen zahlen

Nach dem Leipziger Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten in deutschen Städten haben die Grünen die Autoindustrie in die Pflicht genommen. Nachrüstungen an betroffenen Autos müsse die Autoindustrie bezahlen - "niemand sonst", sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin. Das Kraftfahrtbundesamt müsse dafür sorgen, "dass Autos weiter fahren können und zugelassen sind".

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte zuvor den Weg für Dieselfahrverbote geebnet und die Revisionen Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs weitgehend zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Bundesländer eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

Auch für die Bundesregierung sei nun "der Aufgabenzettel lang und verbindlich", sagte Göring-Eckardt. Die Regierung müsse "dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt". "Wir brauchen eine blaue Plakette", verlangte sie.

"Fahrverbote wollen wir nicht, aber sie werden ja offensichtlich unausweichlich sein", sagte Göring-Eckardt. Zugleich sprach sie von einem "guten Tag für diejenigen, die auf saubere Luft in unseren Städten angewiesen sind".