Grüne: Autobauer müssen Kosten von möglicher Diesel-Nachrüstung tragen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sieht die Finanzierung einer möglichen technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen als alleinige Aufgabe der Autobauer

Grüne und Verbraucherschützer haben vor einer möglichen technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler gewarnt. Hintergrund ist ein "Spiegel"-Bericht, laut dem in der Bundesregierung über einen Fonds zur Diesel-Nachrüstung nachgedacht wird, in den die Autoindustrie fünf Milliarden Euro einzahlen soll. Auch die Regierung würde Geld beisteuern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sieht die Finanzierung einer möglichen Nachrüstung als alleinige Aufgabe der Autobauer. "Die Hersteller haben billige Abgasreinigung eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert", erklärte Krischer in Berlin. "Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln."

Zwar sei es ein "positives Zeichen", dass die Bundesregierung "endlich wirksame Maßnahmen in Betracht zieht". Dabei müsse aber ganz klar sein: "Steuergelder haben in diesem Fonds nichts zu suchen", sagte Krischer. Vielmehr müsse die Bundesregierung gegenüber der Industrie "endlich die Daumenschrauben" anziehen. "Dazu gehört die Bereitschaft, Bußgelder zu verhängen oder verpflichtende Rückrufe in Bezug auf technische Nachrüstungen einzuleiten."

Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, lehnt eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos mit Steuergeldern ab. Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung und Olaf Scholz (SPD) ein sparsamer Finanzminister sein wollten, "dann dürfen die Steuerzahler die Autohersteller nicht subventionieren", sagte Müller dem "Handelsblatt".

Nach Informationen des "Spiegel" soll der Fonds dazu dienen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Für diese Modelle, die auch in die USA exportiert würden und dort viel strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten müssten, gebe es bereits Nachrüstsets.

Die Nachrüstung soll demnach nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind - etwa Stuttgart, dem Rhein-Main-Gebiet oder München. Das Thema steht laut "Spiegel" auf der Agenda der Klausurtagung der großen Koalition am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg.