Kritik von mehreren Seiten an Plänen Spahns für Krankenkassenfinanzen

Spahn will Krankenkassenfinanzen reformieren

Für seine Pläne zur Reform der Krankenkassenfinanzen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von mehreren Seiten Kritik geerntet. Spahns Gesetzentwurf, der die Rückkehr zur Beitragsparität zum Jahreswechsel und eine Entlastung von insgesamt 6,9 Milliarden Euro für die Versicherten vorsieht, führe "zu einem Beitragsjojo, der für die Versicherten kaum was bringt", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, am Samstag in Berlin.

Spahn will die Beitragszahler entlasten, indem er die Krankenkassen zwingt, hohe Finanzrücklagen abzubauen. Zudem soll der bislang allein von den Versicherten zu entrichtende Zusatzbeitrag künftig wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt durch das Vorhaben des Gesundheitsministers unverändert.

Klein-Schmeink kritisierte, das Geld aus den Finanzrücklagen werde "im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren". Wenn diese ernst gemeint seien, würden sie sogar "weitaus mehr kosten". "Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein", erklärte die Gesundheitspolitikerin.

Die AOK kritisierte, Spahn schieße "über das Ziel hinaus". "Der Plan ist ein gravierender Eingriff in die Beitragsautonomie der Krankenkassen", erklärte Martin Litsch, Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, in Berlin. Der Verband der Ersatzkassen mahnte: "Bevor Eingriffe in die Beitragssatzgestaltung der Krankenkassen durch den Gesetzgeber vorgenommen werden, müssen die Kosten der angekündigten Reformen - zum Beispiel für Pflegepersonal - zunächst seriös abgeschätzt werden."

"Bevor sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Beitragssenker feiern lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen", forderte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Schließlich explodieren gerade die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner - ein Grund dafür ist, dass sie die medizinische Behandlungspflege aus der eigenen Tasche zahlen müssen."

Für jeden der 780.000 betroffenen Pflegebedürftigen im Heim seien dies monatlich 300 Euro, erklärte Brysch. Diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssten nun von den gesetzlichen Kassen übernommen werden. "Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heimen schlechter gestellt werden als zu Hause, denn hier zahlt die gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege schon immer in vollem Umfang", erklärte Brysch.

Unterstützung für den Plan zum Abbau der Kassenrücklagen erhielt Spahn vom Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. "Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Rücklagen ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Sozialkassen sind keine Sparkassen", erklärte er in Berlin.

Theurer kritisierte aber die Rückkehr zur Beitragsparität. "Dass Spahn die Arbeitgeber in Milliardenhöhe belasten will, zeigt, dass die Union nichts verstanden hat - wenn die Sonne scheint, muss man das Dach flicken", erklärte er. "Wir müssen heute die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit schaffen - die Beitragserhöhung ist da ein fatales Signal."