Gründung von Betriebsräten soll leichter werden

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BERLIN (dpa-AFX) - Beschäftigte werden besser vor Kündigung geschützt, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. Zudem bekommen sie mehr Rechte und Mitsprache bei der Gestaltung der Arbeit im Homeoffice. Das sieht das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, das der Bundesrat am Freitag in Berlin billigte.

Betriebsräte sollen beim Homeoffice stärker mitbestimmen können - etwa wenn es um die Erfassung der Arbeitszeit, um die Ausrüstung mit Geräten oder das Entgelt des Arbeitgebers für die Nutzung privaten Wohnraums geht. Mit dem Gesetz soll Betriebsräten auch erleichtert werden, ihre Sitzungen per Video oder Telefonkonferenz abzuhalten.

Im Homeoffice werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem bei Unfällen auf dem Weg zur Kita des Kindes auch von der Unfallversicherung geschützt - anders als bisher.

Der Kündigungsschutz bei der Anbahnung von Betriebsräten wird verbessert: Wer die Errichtung eines solche Gremiums vorbereitet, darf nicht gekündigt werden - außer betriebsbedingt. 2019 hatten laut der Gesetzesbegründung nur noch neun Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland einen Betriebsrat. Damit seien lediglich rund 41 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36 Prozent in Ostdeutschland von Betriebsräten vertreten.

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