Grün-Schwarz stellt Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg vor

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STUTTGART (dpa-AFX) - Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" machen wollen. Das 162 Seiten starke Werk trägt den Titel: "Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg." Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläuterten den Vertrag und den Zuschnitt der Ministerien in Stuttgart.

Der von Grünen und CDU geplante "Aufbruch" wird allerdings vom corona-bedingten Geldmangel in der Landeskasse deutlich erschwert. Alle Vorhaben stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Schon im Vorwort des Koalitionsvertrags heißt es: "Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist sehr klein. Wir müssen in den kommenden Jahren noch sehr viel genauer abwägen: Welche Ausgaben müssen und wollen wir tätigen? Und welche können wir uns erst einmal nicht mehr leisten?"

Die künftige grün-schwarze Koalition verständigte sich darauf, die wichtigsten Vorhaben etwa im Klimaschutz oder beim Ausbau des Nahverkehrs zwar anzuschieben, aber mit großen Investitionen zu warten bis die Steuereinnahmen wieder sprudeln. In der Präambel des Vertrags steht: "Mehrausgaben brauchen deshalb eine solide Gegenfinanzierung." Das hat auch Folgen für das Personal. Es sei vorgesehen, "in Summe hinsichtlich Anzahl und Kosten keine Neustellen in der Landesverwaltung zu schaffen".