3 Gründe, warum Grün-Schwarz in Stuttgart zerbricht – und einer warum nicht

Marco Fieber
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ganz Deutschland schaut dieser Tage nach Baden-Württemberg.

Der Fokus der allermeisten Medien liegt dabei auf Ellwangen. Die dortige Landeserstaufnahmestelle hatte die Polizei am Donnerstagmorgen gestürmt, um einen Flüchtling abschieben zu können.

Was viele aber übersehen: In der Landeshauptstadt Stuttgart braut sich derzeit ein womöglich weit folgenschwererer Konflikt zusammen – der sogar das Ende der Regierung von Grünen und CDU bedeuten könnte.

Wie es so weit kommen konnte und wie wahrscheinlich ein Aus von Grün-Schwarz ist – auf den Punkt gebracht.

Reform des Wahlrechts: Darum geht es beim zentralen Streitpunkt zwischen Grünen und CDU:

► Grüne und CDU regieren seit fast genau zwei Jahren zusammen in Baden-Württemberg. Mit Winfried Kretschmann an der Spitze wurden die Grünen im März 2016 erstmals stärkste Kraft auf Landesebene.

► Beide Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reform des Wahlrechts vereinbart, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen.

► Doch die CDU sperrt sich gegen die Reform. Die Konservativen hatten bereits im Januar dagegen votiert und damit eine Koalitionskrise ausgelöst

► Ende April lehnte die Partei erneut eine Reform ab – und sorgte damit für abermaligen Unmut beim Koalitionspartner. “So etwas kann man sich nur ein Mal erlauben”, zürnte Kretschmann laut “Focus Online”

► Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigte sich sauer und enttäuscht. “Meines Erachtens kann sich die CDU eine weitere Verletzung des Koalitionsvertrages nicht leisten.” Ein Koalitionsvertrag sei kein Neckermann-Katalog, sagte Schwarz dem SWR.

► Dazu kommt: Ab Sonntag nach der Oberbürgermeisterwahl könnte auch die Grünen-Hochburg Freiburg im Breisgau nicht mehr von der Ökopartei geführt werden...

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