Grün, machthungrig, flexibel

Sie waren so kurz davor: Nach zwölf Jahren hätten die Grünen wieder mitregieren können. Doch Jamaika ist gescheitert. Auf ihrem Parteitag will die Ökopartei nun ausloten, wie sie vielleicht doch noch an die Macht kommt.


Eigentlich sollte der Parteitag der Grünen an diesem Samstag den Weg zu echten Jamaika-Koalitionsverhandlungen frei machen. Nun müssen die Chef-Unterhändler kritische Fragen nach ihren massiven Zugeständnissen gegenüber Union und FDP beantworten. Zudem müssen sie klären, wie die Öko-Partei zu einer möglichen Minderheitsregierung mit der Union steht – von der Basis gibt es bereits Dringlichkeitsanträge, diese Option auf keinen Fall auszuschlagen. „Jetzt sind alle Parteien gefordert, Kreativität zu zeigen, Verantwortung zu zeigen“, appellierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Während die FDP bereits einen erneuten Jamaika-Anlauf selbst nach eventuellen Neuwahlen ausgeschlossen hat, zeigen sich die Grünen maximal flexibel. „Wir sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Leitantrag. „Verantwortung geht vor Eigeninteresse“, so Kellner. Grundlage für künftige Gespräche, aber auch für Neuwahlen wären keinesfalls die in den Jamaika-Sondierungen eingegangenen Kompromisse, verspricht der Leitantrag der verunsicherten Basis, sondern „unser Wahlprogramm, verdichtet im Zehn-Punkte-Programm“.


Dazu passend soll auch keine personelle Unruhe aufkommen: Kommt es zu Neuwahlen, wären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erneut die Spitzenkandidaten der Grünen, heißt es unisono hinter den Kulissen. Um jegliche Personaldebatte zu vermeiden, soll voraussichtlich auch eine eigentlich spätestens Anfang des Jahres 2018 anstehende Neuwahl des Parteivorstandes womöglich verschoben werden, heißt es. Denn Parteichef Cem Özdemir hatte – offenbar in der Hoffnung auf ein Regierungsamt – schon vor Monaten angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Sein Austausch an der Parteispitze würde ihn jedoch womöglich als Spitzenkandidat bei möglichen Neuwahlen beschädigen.

Die zweite Möglichkeit für die Grünen, doch noch die Oppositionsbank zu verlassen, wäre eine Minderheitsregierung mit der Union. Die halten viele Grüne zwar für schwierig, aber nicht für unmöglich. Spitzenpolitiker wie Winfried Kretschmann und Claudia Roth geben zu bedenken, dass es dafür in Deutschland keine Tradition gibt. Andere warnen, es gebe dann für keinerlei grüne Projekte eine Mehrheit. Andere meinen jedoch, es könne durchaus gehen, denn für eine schwarz-grüne Mehrheit brauche man angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag ja nicht einmal die Tolerierung durch die SPD, sondern nur deren Enthaltung. Denn CDU, CSU und Grünen haben mehr Stimmen als FDP, Linkspartei und AfD zusammen.

Daneben wollen die Grünen das Scheitern der Jamaika-Gespräche zur Schärfung des eigenen Profils nutzen – und so die gestiegenen Umfragewerte bis zu möglichen Neuwahlen zu retten. Im September wollten sie mehr als zehn Prozent und drittstärkste Kraft werden, am Ende holten sie mit 8,9 Prozent zwar das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte, landeten aber hinter der AfD, FDP und den Linken. In den jüngsten Umfragen von Mitte November liegen sie jedoch zwischen elf und zwölf Prozent.


In Erinnerung bleiben soll vor allem, dass die Grünen bis zuletzt vehement für die Umwelt gekämpft hätten. Noch im Wahlkampf hieß es immer wieder, Umweltschutz sei inzwischen Thema nahezu aller Parteien und daher die Grünen nicht mehr wirklich nötig. Die Jamaika-Gespräche hätten jedoch deutlich gezeigt: „Es kann keine Rede davon sein, dass es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr gibt“, heißt es nun voller Genugtuung im Leitantrag. In der Tat dominierten neben dem Soli die Verkehrspolitik und der Kohleaussteig die wochenlangen Streitereien mit Union und FDP.

Zudem hofft die Partei auf nachhaltige Punkte als verlässliche und seriöse Partner: An den Grünen seien die Jamaika-Sondierungen jedenfalls nicht gescheitert, erinnerte Kellner. Was den Grünen helfen könnte, ist eine wundersame schwarz-grüne Sympathie, das einzige, was von den wochenlangen Sondierungen übriggeblieben ist – und Unions-Leute, die die Sachkenntnis der Grünen loben. Am Ende waren die Jamaika-Verhandlungen vielleicht nur die entscheidende Lockerungsübung für Schwarz-Grün.



KONTEXT

Minderheitsregierungen - Ein Rückblick

Bund

Im Bund gab es bisher vier Minderheitskabinette, die jeweils aber nur für wenige Wochen Bestand hatten. Sie waren immer während der Übergangszeit zwischen dem Verlust ihrer Mehrheit und der Bildung einer neuen Koalition im Amt.

Quelle: dpa

Niedersachsen

In den Bundesländern war es häufig ähnlich. So hat zum Beispiel die rot-grüne Regierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen seit dem Übertritt einer Abgeordneten zur Opposition vor dreieinhalb Monaten keine Mehrheit mehr. Das wird sich voraussichtlich an diesem Mittwoch wieder ändern, dann soll Weil seine jüngst geschmiedete rot-schwarze Landtagsmehrheit erneut zum Regierungschef wählen.

Nordrhein-Westfalen

Minderheitsregierungen in den Ländern gab es aber auch zum Teil über einen längeren Zeitraum. So stand etwa SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen einem rot-grünen Kabinett vor, das fast zwei Jahre lang von den Linken toleriert wurde.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hielt sich SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner sogar acht Jahre - von 1994 bis 2002 - ohne eigene Mehrheit mit Duldung der PDS - heute Linke - an der Macht.

Berlin

Nach diesem "Magdeburger Modell" saß auch Klaus Wowereit (SPD) in seinen ersten sieben Monaten im Amt des Regierenden Bürgermeisters an der Spitze eines rot-grünen Berliner Senats - geduldet von der PDS. Danach gab es eine förmliche SPD-PDS-Koalition.