Grün und digital: EU-Kommission präsentiert Haushaltsplan für 2023

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission rund 185,6 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich 113,9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. "Wir stellen weiterhin außerordentliche Mittel zur Verfügung, um den Aufschwung in Europa zu unterstützen und die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Priorität haben der Mitteilung zufolge Ausgaben für die Energiewende und die Digitalisierung sowie für dringende Bedürfnisse wegen der letzten jüngsten Krisen. Im Laufe des Jahres will die Kommission außerdem Vorschläge machen für zusätzliche Mittel für die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, wenn der Bedarf genauer abgeschätzt werden kann.

Über den EU-Haushalt werden neben dem Personal der Institutionen vor allem Beihilfen für Landwirte (53,6 Milliarden geplant) und strukturschwache Regionen in der EU (46,1 Milliarden geplant) finanziert. Zudem gibt es zum Beispiel Milliardenbeträge für die Forschung, den Schutz der Außengrenzen, Ausbau von Energie-Infrastruktur und humanitäre Hilfe in Drittländern. Über den Haushaltsentwurf der Kommission werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Grundlage ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Die EU-Kommission präsentierte auch einen Bericht über die Ausgaben im vergangenen Jahr. Demnach haben EU-Gelder maßgeblich zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen beigetragen. Unter anderem sei die Einführung des digitalen Corona-Zertifikats finanziert worden sowie Material für den Gesundheitssektor. Etwa 1,9 Prozent der Gelder seien falsch ausgegeben worden, die Fehler könnten jedoch teils korrigiert werden. Das liege unterhalb der angestrebten zwei-Prozent-Grenze für Fehlausgaben, so die Mitteilung.

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