Gröhe übernimmt das Arbeitsministerium


Im politischen Berlin sorgte die Meldung nur kurz für Aufregung. Bundesgesundheitsminister Hermann  Gröhe wird im Nebenjob auch Chef des weit größeren Bundesarbeitsministeriums, sollte die noch amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch wie von SPD-Chef Martin Schulz vorgeschlagen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt werden. Dass das passiert, gilt inzwischen als sicher. Auch der amtierende Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortet das. „Ich war der richtige für diesen Posten als die SPD in der Regierung war“, sagte Oppermann über seinen bisherigen Job. Nun gehe es um die Führung der Fraktion in Zeiten der Opposition. Hier sei Andrea Nahles die richtige Wahl erklärte Oppermann.

Gröhes vermeintlicher Machtzuwachs kurz vor dem Regierungswechsel ist im Vergleich zu dieser bedeutenden SPD-Personalie nur eine Formalie. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht es schlicht so vor. „Ist ein Bundesminister verhindert, so wird er in der Regierung durch den dazu bestimmten Bundesminister vertreten“, heißt es dort in §14. Auch welcher Minister welchen bei Abwesenheit vertreten muss, ist eindeutig geregelt. Würde etwa statt Andrea Nahles am Mittwoch der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zum SPD-Fraktionschef gewählt, dann müsste die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) seinen Job kommissarisch zusätzlich zum eigenen Ministerinnenamt übernehmen.



Mehr Macht bedeutet das zusätzliche Amt für Hermann Gröhe auch nicht. Denn nach der Geschäftsordnung vertritt er Andrea Nahles lediglich innerhalb der Bundesregierung, also insbesondere bei Kabinettssitzungen. Was das übrige operative Geschäft des Arbeits- und Sozialministeriums angeht, übernehmen die Staatssekretäre die bisher von Nahles erfüllten Aufgaben. Zu entscheiden sein wird aber in den nächsten Wochen ohnehin eher wenig.

So sind mit der Bundestagswahl alle Gesetzesvorhaben der amtierenden Bundesregierung der „Diskontinuität“ an Heim gefallen. Das bedeutet: Wenn sie beschlossen werden sollen, müssten sie erst wieder neu in den Bundestag eingebracht werden. Bis die neue Regierung vereidigt ist, wird Deutschland eben nur verwaltet. „Schon gar nicht handelt es sich bei Gröhes Ämterzuwachs um ein Präjudiz für die künftige Aufgabenverteilung in einer neuen Bundesregierung“, wird im Bundesgesundheitsministerium betont.

Bislang ist in der Tat nicht einmal klar, welche Partei in Zukunft Sozial- oder Gesundheitsministerium übernimmt. Dass der alte mit Hermann Gröhe auch der neue Gesundheitsminister sein wird, ist nach den Erfahrungen mit früheren kleinen Koalitionen sogar eher unwahrscheinlich. So übernahmen in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder von 1998 bis 2002 die Grünen das Ministerium. Bei der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013 führte die FDP gleich mit zwei Ministern den als schwierig geltenden Aufgabenbereich.


Grüne und FDP haben allerdings mit dem Amt bisher vor allem schlechte Erfahrungen gemacht. Die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer musste seinerzeit wegen der BSE-Krise zurücktreten. Zuvor hatten ihr die unionsgeführten Bundesländer eine großangelegte Gesundheitsreform 2000 zu großen Teilen zertrümmert. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler wechselte bald nach Amtsantritt ins Bundeswirtschaftsministerium. Sein Nachfolger Daniel Bahr konnte vor allem seine pflegepolitischen Projekte nur zum Teil gegen den harten Widerstand der Union durchbringen.

Immerhin schaffte er die Praxisgebühr ab und schuf mit dem „Pflegebahr“ die erste staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung,. Sie floppte allerdings. Bis Ende 2016 hatten nur 750.000 Bürger eine solche Versicherung abgeschlossen. Zum Vergleich: 2,7 Millionen hatten eine nicht geförderte Zusatzversicherung. Alle drei machten die Erfahrung, dass Erfolge in der Gesundheitspolitik nur mit einem großen eigenen Hausmacht zu erreichen sind, über die kleinere Koalitionspartner nun einmal nicht verfügen. Die Neigung von FDP und Grünen, dass Ministerium nun erstmals in einer Jamaika-Koalition wieder zu übernehmen, dürfte daher nicht sehr ausgeprägt sein.

KONTEXT

Große Koalition - Pro und Contra aus Sicht der SPD

Pro: stabile Regierung

In diesen schwierigen Zeiten - Trump, Erdogan, Putin, Kim und die Bombe - braucht Deutschland, braucht Europas Führungsmacht eine stabile Regierung.

Pro: SPD kann viel umsetzen

Der Koalitionsvertrag könnte wie schon 2013 klar die Handschrift der SPD tragen, wenn die Union keinen anderen Koalitionspartner findet. Und: Opposition ist Mist. Wenn die SPD mitregiert, kann sie wenigstens SPD-Politik umsetzen und das Land besser machen, anstatt Gesetze für die Papiertonne zu produzieren.

Pro: harte Oppositionsbank

Die SPD würde in der Opposition zwischen den Schreihälsen von rechts (AfD) und links (Linkspartei) untergehen .

Pro: Opposition kein Garant für besseres Wahlergebnis

Opposition ist auch kein Garant für bessere Wahlergebnisse, siehe 2013: Auch nach der schlechten Regierungszeit von Schwarz-Gelb fuhr die SPD nur 25,7 Prozent ein.

Pro: Regierungsvakuum nach Merkel

Wenn Merkel 2021 aufhört, bricht in der Union Chaos aus. Wenn die SPD dann an der Regierung ist, wissen die Menschen: Auf die SPD ist Verlass.

Contra: SPD muss sich erneuern

Nach drei Wahlschlappen in Folge muss sich die SPD erneuern. Das geht nur in der Opposition.

Contra: Angriffe auf Union wären glaubwürdiger

Nur aus der Opposition heraus ist die Union angreifbar. Es muss Schluss damit sein, in jedem Wahlkampf von der CDU in Mithaftung genommen zu werden.

Contra: Große Koalition muss die Ausnahme bleiben

Eine große Koalition muss der Ausnahmefall und darf nicht die Regel sein. Das Land braucht eine starke Opposition.

Contra: AfD könnte Oppositionsführer werden

Die SPD muss auf jeden Fall in die Opposition gehen, wenn ansonsten die AfD die größte Oppositionspartei stellen sollte.

Contra: keine großen Projekte auf der Agenda

Anders als 2013 fehlen diesmal große Projekte wie der Mindestlohn, die die SPD in Regierungsverantwortung unbedingt umsetzen muss.

Contra: Die Parteibasis will nicht mehr

Der Parteibasis ist eine große Koalition nicht mehr zumutbar. Ganz abgesehen davon, dass die Parteibasis einer Wiederauflage der Groko erst zustimmen muss, würde eine neue Koalition mit CDU/CSU bei vielen Anhängern zu Frust und möglicherweise auch zu Parteiaustritten führen.