Goldschmidt fordert Einrichtung einer Energieministerkonferenz

KIEL (dpa-AFX) - Angesichts der Krise im Energiemarkt hat sich Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) dafür ausgesprochen, eine Energieministerkonferenz einzurichten. Diese solle gleichrangig mit den Finanz-, Innen- oder Umweltministerkonferenzen sein, sagte der Minister am Dienstag dem Nachrichtenportal The Pioneer. Bund und Länder müssten sich an einen Tisch setzen und nach zukunftsfesten Lösungen suchen.

Goldschmidt warf dem Freistaat Bayern vor, die Energiewende in den vergangenen 15 Jahren systematisch sabotiert zu haben. Es sei keine Bereitschaft zu erkennen gewesen, die Energiewende im Sinne des ganzen Landes zu denken und mitzugestalten. "Für ein Industrieland ist das ein Unding."

Es falle ihm zunehmend schwer, den Stromkunden im Norden zu erklären, dass für Länder, die die Energiewende blockieren, die gleichen Preise gelten wie für Länder, die Klimaschutz und Energiesouveränität vorantreiben, sagte Goldschmidt. "Sollte nicht sehr bald erkennbar werden, dass Bund und Länder die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt begreifen, dann sollte sich das im Zuschnitt der Strompreiszonen in Deutschland auch abbilden." Die europäische Regulierungsbehörde habe bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet, die diskutiert werden müssten.