Glyphosat vor dem Aus? Der Streit um das Unkrautgift

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa wird seit Monaten gestritten. Bis 15. Dezember muss über die weitere Zulassung der Chemikalie entschieden sein, denn dann läuft die bisherige Lizenz aus. Am Montagnachmittag (14.30 Uhr) sucht ein Vermittlungsausschuss ein letztes Mal einen Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern und der EU-Kommission. Gibt es keine Einigung, liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission. Ein Überblick:

Worum geht es?

Der Unkrautvernichter Glyphosat ist sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto - den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen.

So stufte die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Allerdings sehen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichende Belege für ein solches Risiko. Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.

Was ist die Position der EU-Kommission?

Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Dafür bekam sie aber im Kreis der EU-Mitgliedsländer keine Unterstützung. Auch ein neuer Antrag auf Verlängerung um fünf Jahre fiel Anfang November durch. Daraufhin beantragte die Brüsseler Behörde das Vermittlungsverfahren. Scheitert auch dies, läge die Entscheidung bei der Kommission.

Bisher betonte sie aber, sie hoffe auf breite Rückendeckung der Mitgliedsstaaten. In jedem Fall muss die Behörde den Herstellern, die die Verlängerung der Lizenz beantragt haben, eine Antwort zukommen lassen. Selbst wenn Glyphosat eine neue europäische Zulassung erhält, kann nach Darstellung der Kommission jedes Mitgliedsland noch selbst entscheiden und bei ernsten Bedenken den Verkauf verbieten.

Wo liegt das rechtliche Risiko?

Die Hersteller von Glyphosat drohen inzwischen mit Schadenersatzforderugen in Milliardenhöhe, falls der Stoff nicht wieder zugelassen wird und es dabei zu "Rechtsverstößen" komme. Dies meldete der "Tagesspiegel" Anfang November aus der Kommission. Möglich gehalten würden Summen von bis zu 15 Milliarden Euro.

Wie ist die deutsche Haltung?

Die Bundesregierung, die seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist sich nicht einig. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium war für und das SPD-geführte Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung. Wegen dieses Widerspruchs enthielten sich deutsche Vertreter bei den bisherigen Abstimmungen - ein wesentlicher Grund, dass weder für noch gegen die Zulassung die nötige Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustande kam.