Spahn hält an Hartz-IV-Aussagen fest – Scharfe Kritik der SPD


Zwischen SPD und CDU gibt es durch die Aussagen schon kurz nach dem Start der Neuauflage der GroKo am Montag erste Differenzen. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut zurück. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden. „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Trotz der heftigen Debatte steht Spahn selbst weiter zu seinen Aussagen zu Hartz IV. „Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet. (...) Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt“, sagte Spahn in der n-tv-Talkshow „Klamroths Konter“, die am Dienstag ausgestrahlt werden sollte.

„Ich finde es nur trotzdem wichtig zu sehen, dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht“, sagte Spahn.


Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend: „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.“ Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich in der „Frankfurter Rundschau“ scharf zu Spahns Äußerungen: „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“ Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. „Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.“ Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.“

Auch der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), stellte sich hinter Spahn. Dessen Aussagen zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im Inforadio des rbb. „Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“


Die Aussagen Spahns hätte er so nicht getroffen, sagte Hirte weiter, jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil.

Der neue Ostbeauftragte bezeichnete es als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt werden. Man müsse nach wie vor Wert darauf legen, „dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.“

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker warnte in der Hartz-IV-Debatte vor schlechtem Stil. „Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger“, sagte Whittaker der Nachrichtenagentur dpa. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter.

Die Linkspartei forderte eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Sie nahm dabei Bezug auf den CDU-Arbeitnehmerflügel. Wenn selbst Christdemokraten einräumten, "dass der Hartz IV-Satz zu niedrig ist, Armut bedeutet und um 60 Euro erhöht werden müsse, dann sollten auch diejenigen Sozialdemokraten ins Nachdenken kommen, die Hartz IV eingeführt und stets verteidigt haben", sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Handelsblatt.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), hatte Spahn vorgeworfen, den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren zu haben. Zugleich forderte er eine Überprüfung der Höhe der sozialen Grundsicherung.

„In die Berechnung der Regelsätze muss eine Flexibilitätsreserve für Reparaturen oder Ersatz von Haushaltsgeräten oder auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingebaut werden.“ Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker sprach sich für einen höheren Hartz-IV-Satz aus. „Eine Erhöhung des Regelsatzes um 60 Euro im Monat, wie vom Caritasverband gefordert, würde der tatsächlichen Höhe des Existenzminimums eher gerecht werden.“

Bäumler sei dem designierten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damit ein gutes Stück voraus, sagte Kipping. "Besser wäre es, Hartz IV durch eine soziale Absicherung von mindestens 1050 Euro zu ersetzen, die den Betroffenen und ihren Kindern ein Leben in Würde oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht und Zukunftsperspektiven eröffnet, statt sie weiterhin Schikanen, Sanktionen, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit auszusetzen.“