EU beginnt schwierige Debatte über EU-Finanzen nach dem Brexit

Macron, Merkel, Gentiloni (v.l.) in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit ihrem Gipfel am Freitag den Startschuss für die schwierige Debatte über die Finanzierung der Union nach dem Brexit gegeben. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, stieß teils auf Kritik. Einig waren sich die EU-Chefs darin, sich bei der Bestimmung des künftigen Kommissionspräsidenten das letzte Wort vorzubehalten.

Der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bezeichnete Merkels Vorstoß als "gute Idee". Kritik kam zum Gipfelauftakt dagegen von Litauen und Luxemburg. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte, die Debatte nicht auf Flüchtlinge zu fokussieren. "Denn Solidarität ist weit mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen".

Merkel hatte am Donnerstag gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten" zu berücksichtigen. Eine solche Vorgabe könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland verweigern.

Ihr Vorstoß müsse "nicht im Sinne von negativer Verbindung" gesehen werden, sagte Merkel nach dem Gipfel. Die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung könne durchaus eine "neue Aufgabe" in der EU sein. Wenn sie "vielleicht von einigen Ländern mehr, von anderen weniger erledigt" werde, müsse dies "dann Einfluss auf den zukünftigen Haushalt" haben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es habe bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs "nur positive Reaktionen" auf Merkels Vorschlag gegeben. Er sei darüber "positiv überrascht" gewesen. Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki habe seine Unterstützung signalisiert, sagte Tusk. Er habe für die Verknüpfung aber "objektive Kriterien" verlangt. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hatte zunächst scharf reagiert. "Wer immer ein solches politische Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte er der "Welt".

Die Staats- und Regierungschefs sprachen am Freitag erstmals über die EU-Finanzierung im nächsten Jahrzehnt. Laut EU-Kommission werden durch den EU-Austritt Großbritanniens dann pro Jahr zwölf bis 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Hinzu kommt ein erhöhter Finanzbedarf durch neue Aufgaben bei Verteidigung, Grenzsicherung, Migration oder im Kampf gegen Terror. Die Finanzierungsdebatte dürfte noch Monate in Anspruch nehmen.

Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen plädierte dafür, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Dies unterstützt auch Deutschlande. Ein solches Vorgehen könnte ebenfalls insbesondere osteuropäische Länder wie Polen treffen, das von Brüssel wegen einer umstrittenen Justizreform kritisiert wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug in dieselbe Kerbe. Er werden nicht akzeptieren, dass EU-Mittel dazu verwendet würden, "Regierungen zu finanzieren, die Grundwerte nicht respektieren" oder "Steuer- oder Sozialdumping organisieren", sagte er.

Er wolle "keine neue Spaltung" zwischen Ost und West in Europa, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Davon haben wir genug." Nach seinen Worten prüft die Kommission Bedingungen für die Auszahlung von EU-Mitteln noch. Sie will Anfang Mai ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorlegen.

Die Staats- und Regierungschefs lehnten unterdessen einen "Automatismus" bei der Bestimmung des künftigen Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2019 ab, wie Tusk sagte. Merkel verwies darauf, dass die Mehrheitsbildung im EU-Parlament schwierig werden könne. Deshalb könne nicht einfach gesagt werden, "der Kandidat der stärksten Partei ist es".

Das Konzept der "Spitzenkandidaten" war bei der Europawahl 2014 erstmals genutzt worden. Die Parteien im Europaparlament haben sich bereits darauf festgelegt, auch 2019 wieder Spitzenkandidaten aufzustellen. Sie fordern, dass einer dieser Kandidaten auch Kommissionspräsident wird.