Giffey beharrt auf Änderungen beim Werbeverbot für Abtreibungen

Bücher und Informationshefte zum Schwangerschaftsabbruch

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beharrt auf Änderungen beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. "Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". Frauen in so einer schwierigen Situation benötigten Beratung, Information und Unterstützung. "Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar."

Zwischen SPD und Union, aber auch den anderen Parteien gibt es Streit über den Umgang mit dem Strafrechtsparagrafen 219a. Anlass für die Debatte war eine Geldstrafe, die im November 2017 gegen eine Gießener Ärztin verhängt worden war. Sie hatte über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert.

Die Union lehnt eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab, sie argumentiert mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Die FDP will den Paragrafen ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen aber nicht. Linke und Grüne wollen das Verbot am liebsten vollkommen abschaffen.

Das will eigentlich auch die SPD. Sie verzichtete aber auf ihren Gesetzentwurf, um nicht direkt zum Auftakt der erneuten großen Koalition die Union zu verärgern. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll nun einen neuen Entwurf vorlegen - der Kompromiss mit der Union muss Gegner und Befürworter zufriedenstellen.

Giffey sagte in der "BamS" zur Position der CSU, die den Paragrafen nicht ändern will: "Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, erklärte, wenn Giffey Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken wolle, "dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt". Die Grünen stünden bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP "Frauen ihr Recht auf Information zu ermöglichen" und Ärzten Rechtssicherheit zu verschaffen, erklärte Schauws.