„Gibt nichts zu feiern“: China-Kritiker fordern Absage des dritten Chinafests in Köln

Amnesty International will gegen den Hausarrest von Liu Xia protestieren.

Zum 30-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft Kölns mit der chinesischen Hauptstadt Peking soll im August zum dritten Mal das Chinafest gefeiert werden. Auf dem Roncalliplatz können Kölner die chinesische Kultur erleben, bunte Drachenfiguren bewundern und traditionelle chinesische Medizin kennenlernen. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehören zu China aber auch andere, weniger erfreuliche Aspekte.

Nachdem am 13. Juli der chinesischen Friedensnobelpreisträger 2010, Liu Xiaobo, nach fast neunjähriger Haft an einer Krebserkrankung gestorben war, forderte der Kölner Bezirk von Amnesty International in einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadt Köln am Wochenende, das Chinafest abzusagen. Damit wolle man auch gegen den jahrelang andauernden Hausarrest und die Isolation von Liu Xia, der Witwe des verstorbenen Menschenrechtlers, protestieren. „Unter den gegebenen Umständen gibt es nichts zu feiern“, fasst Sebastian Bartsch, Sprecher von Amnesty International Köln, zusammen.

Während des Festes vom 25. bis 27. August auf dem Roncalliplatz wird in unmittelbarer Nähe, aber nicht in Sichtweite, auf dem Wallraffplatz ein großer Pavillon in den Amnesty-Farben Gelb und Schwarz stehen. „Wir sind auch China-Akteure, nur haben wir eine andere Perspektive und die gehört auch dazu“, so Bartsch. „Wenn das Fest stattfindet, dann werden wir auch auf dem Fest auf unser Anliegen aufmerksam machen – hörbar und sichtbar für die chinesischen Gäste.“ Die Partnerschaft an sich stellt die Organisation dabei aber nicht infrage.

Möglichkeit des Protest gehört zur Demokratie

Auf Seiten der Stadt hat man Verständnis für den Protest. Trotzdem steht eine Absage nicht zur Debatte: „Das wäre gegenüber Peking nicht vermittelbar und dann wäre der Kontakt abgebrochen“, sagt Frieder Wolf vom Referat für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln. Die Möglichkeit zum Protest gehöre in einer Demokratie aber dazu, und die Stadt werde die chinesischen Partner im Vorfeld darüber informieren, dass es zu Protesten kommen könne.

„Wir sind der Auffassung, dass man einerseits die Lebendigkeit der Beziehungen feiern und gleichzeitig schwierige Fragen ansprechen kann – das kann nebeneinander stehen.“ Fragen zur Menschenrechtssituation in China werde man auch beim diesjährigen Besuch ansprechen – nach diplomatischen Regeln aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta