GEZ: Stehen die Rundfunkgebühren vor dem Aus?

Kein Empfangsgerät, keine Gebühr – steht die GEZ-Reform von 2013 vor dem Aus?

Erstmals hat ein Gericht die Rundfunkgebühren für unrechtmäßig erklärt. Ein Urteil, das den Streit um die Zwangsgebühr erneut entfachen dürfte!

Eine Hostelbetreiberin aus Neu-Ulm hat es nicht eingesehen, für ihre Zimmer Extra-GEZ-Beiträge zu bezahlen. Denn: In ihren vermieteten Räumen gibt es laut ihren Angaben weder Radio, noch Fernsehen oder Internet. So hat sich die Unternehmerin vom Verwaltungsgericht in Augsburg über das Verwaltungsgericht in München bis zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig geklagt – und letztendlich Recht bekommen! Eine Entscheidung, die möglicherweise eine Kehrtwende im Streit um die leidige Zwangsabgabe bringt. Denn bisher wurden vor Gericht alle Klagen abgewiesen, meistens von Privatpersonen, die sogar nachweisen konnten, in ihren Wohnräumen auf alle Entertainment-Geräte zu verzichten.

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Die Entscheidung der Leipziger Richter: Eine Empfangsmöglichkeit in den Gästezimmern ist Voraussetzung dafür, dass der zusätzliche Rundfunkbeitrag von 5,83 Euro pro Zimmer erhoben werden darf. Nun wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob es im besagten Hostel in Neu-Ulm tatsächlich keinerlei Empfangsmöglichkeiten gibt.

Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht beschäftigen sich mit der Gebühr

Unterdessen holt sich das Landgericht Tübingen Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem die Richter einen Fragenkatalog zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beitrages vorgelegt haben. Und auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist laut einem Bericht der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ schon dabei, den Landesregierungen nach einer Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen einen Fragenkatalog zukommen zu lassen.

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“Der Senat ist bestrebt, noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen”, äußerte sich ein Gerichtssprecher des BVerfG laut „n-tv.de“. Ob Verbraucher damit rechnen dürfen, dass die Zwangsabgabe gekippt wird, ist noch völlig offen. Zumindest dürfen sich GEZ-Gegner nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig wieder etwas Hoffnung machen.

Im Januar 2013 wurde die GEZ-Gebühr durch den neuen Rundfunkbeitrag abgelöst. Jeder Wohnungsinhaber muss seither 17,98 Euro im Monat bezahlen, egal, ob ein Empfangsgerät in seiner Wohnung steht oder nicht.