Geywitz will Wohngeldreform kommende Woche auf den Weg bringen

BERLIN (dpa-AFX) -Menschen mit einem Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sollen nach den Plänen von Bauministerin Klara Geywitz künftig Wohngeld erhalten können. Ihren Gesetzentwurf für eine massive Ausweitung des Wohngeldes in der Energiekrise will Geywitz in der kommenden Woche vorlegen, wie die SPD-Politikerin am Mittwoch in BILD TV ankündigte. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz. Künftig gelte in etwa: "Wer Mindestlohn verdient oder eine Rente hat in dieser Höhe" bekomme mit der Ausweitung Wohngeld.

Auf die Wohngeldreform hatte sich die Ampelkoalition Anfang September mit dem geplanten dritten Entlastungspaket geeinigt. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld sollen nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zunächst einen weiteren Heizkostenzuschuss erhalten. Danach soll der Zuschuss dauerhaft ins Wohngeld integriert werden. "Die Leute warten und haben Sorgen, da muss schnell etwas getan werden", sagte Geywitz.

Angehoben werden solle die Einkommensobergrenze für die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, sagte die Ministerin. Denn sonst sei die geplante Ausweitung von jetzt 650 000 auf zwei Millionen Haushalte mit Wohngeld nicht machbar.

Wie es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin weiter hieß, erwägt die Bundesregierung auch, Pflegebedürftige im Heim über das Wohngeld vor finanzieller Überlastung zu schützen. Die hohen Energiekosten und die Inflation könnten bei den Eigenanteilen für einen Heimplatz mit 300 bis 500 Euro zusätzlich zu Buche schlagen. In der Regierung werde eine Lösung überlegt, die Betroffenen über das Wohngeld zu entlasten, hieß es.