Gewerkschaften fordern Fortschritte im Länder-Tarifstreit

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Potsdam (dpa) - Zum Start der zweiten Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften die Länder zu schnellen Fortschritten im Tarifstreit um die Beschäftigten des öffentlichen Diensts aufgefordert.

«Für Verzögerungsspielchen am Verhandlungstisch ist vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Corona-Lage absolut keine Zeit», sagt Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. Werneke forderte die Länderarbeitgeber zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots auf. Betroffen sind unter anderem Lehr- und Erziehungskräfte sowie Polizistinnen und Polizisten.

Einkommen von 1,4 Millionen Beschäftigten

Die Gewerkschaften verhandeln seit Anfang Oktober mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über das Einkommen von mehr als eine Million Beschäftigte. Auf 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger soll ein Abschluss übertragen werden soll.

Werneke warf der TdL vor, sie sende an die Beschäftigten das Signal, «dass ihre Arbeit, Sorgen und materiellen Nöte ihrem Arbeitgeber völlig gleichgültig sind». Besonders empörend sei, dass die Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht gewürdigt würden. Die steigende Inflationsrate, die mittlerweile bei 4,5 Prozent liege, wollten die Arbeitgeber auch nicht wahrnehmen. Werneke: «Das geht so nicht.»

«Die Zeit läuft uns davon»

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, mahnte: «Die Zeit läuft uns davon, bei den Verhandlungen genauso wie bei der Stärkung des öffentlichen Dienstes.» Geld, das sie jetzt nicht in eine attraktive Bezahlung investierten, müssten die Länder bald drei- und vierfach in Nachwuchswerbung und Einstiegsprämien stecken. Die zweite Verhandlungsrunde ist bis Dienstag angesetzt, abgeschlossen werden sollen die Verhandlungen Ende November.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Gewerkschaftsforderungen als unrealistisch zurückgewiesen. Silberbach sagte: «Der TdL-Verhandlungsführer Hilbers und die ganze Tarifgemeinschaft deutscher Länder sollten sich langsam klar machen, dass mindestens ein Drittel ihrer Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen.» Der Personalmangel werde sich verschlimmern.

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