Gewerkschaft ruft Arbeitgeber zum Einlenken bei Tarifeinheit auf

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im andauernden Ringen um das Tarifeinheitsgesetz hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Arbeitgeber aufgerufen, auch mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. "Sie würden sich ja selbst schaden, wenn sie auf einer verordneten Tarifeinheit bestehen würden, die von den Beschäftigten in den Krankenhäusern abgelehnt wird", sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Rudolf Henke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mit dem Gesetz wollte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sicherstellen, dass es pro Betrieb immer nur einen Tarifvertrag geben kann. Die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb setzt sich laut Gesetz durch. Gibt es konkurrierende Abschlüsse, soll nur ihr Tarifvertrag gelten. Kritiker hatten Nahles vorgeworfen, vor allem Streiks der Lokführergewerkschaft GDL stoppen zu wollen, die 2014 den Bahnverkehr teils lahmgelegt hatten.

Die unterlegene Gewerkschaft kann sich laut Gesetz nur durch nachträgliche Unterzeichnung dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, sollen im Zweifel Gerichte entscheiden. Die Rivalen sollen aber vorher ihre Interessen und Zuständigkeiten abstimmen.

Henke rief die Arbeitgeber nun dazu auf, einen anderen Weg mitzugehen. Mit der Gewerkschaft Verdi habe der Marburger Bund am 1. Dezember 2017 eine Vereinbarung geschlossen. Damit solle verhindert werden, "dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann".

Zunutze gemacht habe man sich dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz vom 11. Juli, erläuterte Henke. Damals hatten Marburger Bund, Verdi und andere Gewerkschaften geklagt. Sie fürchteten um ihre Durchsetzungskraft oder gar Existenz. Laut dem Urteil könne durch eine tarifvertragliche Regelung ausgeschlossen werden, dass es zu einer Feststellung der Gewerkschaftsmehrheit in einem Betrieb kommt.

"Der Ausschluss der Verdrängungswirkung soll stets als weitere Tarifforderung gegenüber den Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden erhoben und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht werden", sagte Henke. Beide Gewerkschaften sollten das Recht haben, für ihre Mitglieder tarifliche Regelungen zu treffen, die von den Bestimmungen des Tarifvertrages der anderen Gewerkschaft abweichen.

"Jetzt liegt es an den Arbeitgeberverbänden, im Interesse einer stabilen Tarifpartnerschaft die ausgestreckte Hand zu ergreifen", sagte Henke. Ein Flickenteppich an Tarifverträgen - je nach Mehrheit im Betrieb - dürfe es nicht geben. Konflikte dürften nicht in die Belegschaft getragen werden.

Im Blick hat der Chef der Ärztegewerkschaft dabei die Krankenhäuser. Dort wolle man die "Arbeitsteilung" der Gewerkschaften erhalten. "Ich bin guten Mutes für die anstehenden Tarifverhandlungen des Marburger Bundes." Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, er respektiere die Tarifvielfalt in Krankenhäusern. "Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen."

Die kommunalen Arbeitgeber hatten sich bereits skeptisch zum Weg von Marburger Bund und Verdi gezeigt. Kollidierende Tarifverträge sollen vermieden werden, stellte ihr Verband VKA neulich fest. Der tarifvertragliche Ausschluss der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes sei nicht der richtige Weg. Die VKA forderte die Gewerkschaften auf, Kollisionen durch Abgrenzung ihrer Zuständigkeitsbereiche oder Bildung von Verhandlungsgemeinschaften auszuschließen.

Henke erinnerte daran, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber Nachbesserungen des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2018 auferlegt hatte. Die Parteien sollten erkennen, dass das Gesetz ein Irrtum sei. "Am besten ist es, das Gesetz komplett aufzuheben und damit den verfassungsrechtlichen Bedenken im vollen Umfang Rechnung zu tragen."