Gewaltsame Proteste in Kolumbien: Warum die junge Generation jetzt auf die Straßen geht

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Es begann als friedlicher Protest. Tausende Kolumbianer gingen auf die Straße, um gegen eine Steuerreform zu protestieren. Doch darum geht es längst nicht mehr. Die Bürger stellen sich gegen das eigene Land.

Als Danna Perez Anfang Mai mit ihrem Vater telefoniert, hört sie zum ersten Mal von den Protesten. Perez wurde zwar in Kolumbien geboren, kam aber nach Deutschland, als sie zehn Jahre alt war. „Die jungen Leute gehen jetzt auf die Straße“, sagte ihr Vater am Telefon. Er lebt aktuell in einem kleinen Dorf in Kolumbien.

„Ich schreibe täglich mit meinem Vater und telefoniere einmal pro Woche mit ihm“, erzählt Danna im Gespräch mit Business Insider. Schon vor den Protesten erzählte er ihr von den neuen Steuer-Plänen des Präsidenten, wonach auf Lebensmittel höhere Steuern erhoben werden. „Papa machte sich Sorgen, dass er sich die Grundlebensmittel bald nicht mehr leisten kann.“ Auch sein Entsetzen über den Umgang mit den Steuergeldern machte er deutlich: „Es wird wenig in Bildung und Gesundheit investiert, dafür umso mehr in das Militär.“

Die meisten Verwandten von Perez wohnen in Barranquilla, der viertgrößten Stadt Kolumbiens. Ihre Cousinen sind es auch, die ihr schreiben, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Kurz darauf sieht Perez in den spanischen Medien die Bilder von brennenden Autos, verletzten Kolumbianern und riesigen Militärfahrzeugen auf den Straßen. Ihre Verwandten schreiben ihr, dass sie Angst haben. Nach 18 Uhr verlassen sie nicht mehr das Haus.

Wogegen protestieren die Kolumbianer?

Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla hatte im April eine neue Steuerreform vorgelegt. Das Ziel: steuerliche Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Konkret bedeutet das: Lebensmittel und Dienstleistungen werden teurer und ein Großteil der Bevölkerung muss mehr Steuern zahlen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Gleichzeitig sah das Gesetz vor, Waffen und militärische Güter von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Eine neue finanzielle Belastung – besonders während einer weltweiten Pandemie. In Kolumbien leben über 50 Millionen Menschen. Bisher sind knapp drei Millionen Menschen am Coronavirus erkrankt, über 76.000 Infizierte starben am Virus. „Mittlerweile leben 42,5 Prozent der Kolumbianer in Armut. Die neue Steuerreform betrifft vor allem diese Menschen“, sagt Estefany Torres. Die kolumbianische Journalistin lebt seit fünf Jahren als Auslandskorrespondentin in Berlin.

Mittlerweile hat die Regierung die Steuerreform wieder zurückgezogen, Wirtschaftsminister Carrasquilla ist zurückgetreten. Doch die Demonstrationen gegen die Regierung halten an. „Das Problem ist, dass die Regierung gesagt hat, sie würden das Steuergesetz überarbeiten – wir haben keine Garantie, dass nicht bald ein neues Gesetz kommt, das die Bevölkerung belastet“, sagt Torres. Also protestieren die kolumbianischen Bürger.

Si un pueblo protesta y marcha, en medio de una pandemia, es por qué su gobierno es mas peligroso que el virus“, steht auf den Schildern, mit denen die Kolumbianer friedlich durch die Straßen laufen. Auf Deutsch: „Wenn ein Volk inmitten einer Pandemie protestiert und marschiert, dann deshalb, weil seine Regierung gefährlicher ist als das Virus.“

Doch der Protest bleibt nicht lange friedlich. Am 1. Mai – auch in Kolumbien wird hier der Tag der Arbeit gefeiert – eskalieren die Proteste. Die kolumbianische Polizei wird vom Militär unterstützt, die Gewalt zwischen Beamten und Protestierenden steigt.

Ein paar Tage später, am 5. Mai, veröffentlichen der kolumbianische Sender „Citytv“ und die Zeitung „El Espectador“ Aufnahmen aus der Hauptstadt Bogotá. Zu sehen ist, wie eine Gruppe Demonstranten die Gitter vor dem Nationalkapitol umstoßen und Steine auf die Sicherheitskräfte werfen. Daraufhin setzt die Sondereinheit der Polizei Gummigeschosse und Tränengas ein.

Torres: „Polizeigewalt und Unterdrückung spielen eine große Rolle bei den Demonstrationen in Kolumbien.“ Seit 2016 sind über 900 Aktivisten und Menschenrechtler getötet worden. Und auch während der Proteste sterben weiter Menschen.

Die kolumbianische Menschenrechtsorganisation „Indepaz“ zählte alleine bis zum 7. Mai 47 Tote, über 1800 Verletzte und 548 Verschwundene im Zuge der Demonstrationen. „Wir sind äußerst besorgt über die Informationen, die wir heute über eine unbestätigte Anzahl von getöteten und verletzten Menschen in Cali erhalten“, schrieb die Vertreterin der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in dem südamerikanischen Land, Juliette de Rivero, auf Twitter.

Am 5. Mai veröffentlicht die Überwachungsorganisation NetBlocks, die die Cybersicherheit und die Steuerung des Internets überwacht, dass der Internetzugang in der Stadt Cali für mehrere Stunden unterbrochen wurde, sodass es keinen Zugang zu sozialen Netzwerken und dem Internet gab. Zu diesem Zeitpunkt war es zu mehreren Auseinandersetzungen in Kolumbien gekommen.

Vor allem in der jüngeren Generation hat sich viel Unzufriedenheit angestaut. Es geht ihnen längst nicht mehr nur um die Steuerreform, sondern auch um viele andere Themen: Korruption, Propaganda und Polizeigewalt, die Schere zwischen Arm und Reich sowie eine neue Gesundheitsreform, die das Gesundheitssystem privatisieren soll.

Was muss passieren, damit die Proteste aufhören?

Nach mehr als zwei Wochen der teils blutigen Proteste in Kolumbien haben Anführer eines Nationalstreiks am 16. Mai eine Liste mit Forderungen an die Regierung übergeben. Verlangt werden unter anderem ein Ende der Einsätze des Militärs bei den Demonstrationen sowie des Schusswaffengebrauchs der Polizei, Maßnahmen für ein Ende sexueller Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Frauen, die Aufarbeitung von Gewalttaten gegen Demonstranten und die Einbindung von Vertretern der UN und der Kirche in Gespräche mit der Regierung.

Protestierende in Bogota am 15. Mai
Protestierende in Bogota am 15. Mai

„Ich denke, der wichtigste Schritt ist es, das Bildungssystem in Kolumbien zu revolutionieren“, sagt Torres. „Viele Kolumbianer haben keinen Respekt vor der Polizei und Politikern, weil Korruption an der Tagesordnung steht. Wenn ich zu schnell fahre und von einem Polizisten kontrolliert werde, schiebe ich ihm einfach ein bisschen Geld zu – die Wahrscheinlichkeit, dass er mich in Ruhe lässt, ist dann sehr hoch. Natürlich hat man dann kein Vertrauen, wenn man weiß, wie viel Geld die Politikerinnen und Politiker verdienen.“

In Deutschland verdiente ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Jahr 2020 durch­schnittlich 3.975 Euro brutto im Monat. Die Abgeordnetenentschädigung für Politiker im Bundestag beträgt 10.083,47 Euro monatlich. Die Politiker verdienen durchschnittlich also 2,5-mal so viel wie die deutsche Bevölkerung. Torres vergleicht: „In Kolumbien bekommen Politiker teilweise das 30-fache von dem, was die Bürgerinnen und Bürger bekommen.“

Tatsächlich verdienen Kolumbianer, die der Mittelschicht angehören, monatlich umgerechnet etwa 100 bis 500 Euro. Hinzu kommt, dass 42,5 Prozent der Kolumbianer unter der Armutsgrenze leben, also deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. Kolumbianische Minister hingegen verdienen umgerechnet etwa 4.300 Euro im Monat, ihre Stellvertreter 3.560 Euro.

„Wie sollen die Menschen ihren Politikern vertrauen, wenn sie das ganze Geld haben, aber viele Bürger gerade so überleben können? Seitdem ich klein bin, weiß ich, dass unser politisches System kaputt ist. Es ist ein Teufelskreis“, sagt Nuevo. Sie meint: Kinder müssen eine neue Einstellung entwickeln, damit sie bessere Politiker werden und wählen können. Ohne eine Reform des Bildungssystems sei das nicht möglich.

Danna Perez hat noch immer Angst um ihre Familie. Und sie trauert um ihre Heimat: „Ich möchte ein Kolumbien, in dem niemand auf die Straße gehen muss, um zu betteln. Ich möchte ein Kolumbien, in dem der Unterschied zwischen Arm und Reich nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist, und auch nicht auf den zweiten. Ich wünsche mir vor allem mehr Gerechtigkeit und Frieden.“

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