Gewalt bei Festnahme kann Abschiebehaft rechtfertigen

Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der sich mit Gewalt seiner Festnahme widersetzt, kann in Abschiebehaft genommen werden. Denn mit der Gewaltanwendung gebe der Ausländer "unmissverständlich zu verstehen, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. (Az: V ZB 5/17)

Damit bestätigte der BGH die Abschiebehaft eines Marokkaners. Er war im Jahr 2000 im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie nach Deutschland eingereist. Zwischen 2005 und 2011 wurde er zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt. 2014 wies die Ausländerbehörde den Marokkaner aus, einer im Mai 2016 geplanten Abschiebung entzog er sich.

Im Juni 2016 geriet der Mann in eine Verkehrskontrolle und wurde festgenommen. Dabei leistete er erheblichen Widerstand. Er verletzte vier Polizisten, einen biss er dienstunfähig.

Bereits am Tag nach der Kontrolle ordnete das Amtsgericht Abschiebehaft an, die Abschiebung erfolgte dann im Juli 2016. Von Marokko aus machte der Mann geltend, die Abschiebehaft sei rechtswidrig gewesen.

Der BGH wies die Klage jedoch ab. Laut Aufenthaltsgesetz sei eine Sicherungshaft gerechtfertigt, wenn ein Ausländer erkläre, dass er sich der Abschiebung entziehen wolle. Hier habe sich der Marokkaner zwar mündlich nicht entsprechend geäußert. Zu Recht habe aber das Amtsgericht in seiner Gewaltanwendung "eine unmissverständliche Kundgebung des Entziehungswillens" gesehen.

"Es macht keinen Unterschied, ob der Betroffene mit Worten erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will, oder ob er durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will", heißt es in dem Karlsruher Urteil.