Gesundheitsminister Gröhe zu Deckelung von Zusatzbeitrag bereit

Die privaten Krankenversicherer warnen vor Beginn der Sondierungen vor der von der SPD gewünschten Bürgerversicherung. Ein solches Einheitssystem werde eine Zwei-Klassen-Medizin nicht verhindern, so der Verband der Privaten Krankenversicherung

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat der SPD-Forderung nach einem zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragenen Krankenkassenbeitrag eine Absage erteilt. Für Versicherte solle es trotzdem einen staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung geben, deutete er in der "Rheinischen Post" vom Freitag eine gewisse Kompromissbereitschaft an. "Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir uns auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständigen", sagte Gröhe dazu weiter.

Damit bezog sich der CDU-Minister auf den Zusatzbeitrag von Versicherten zu ihrem regulären Krankenkassenbeitrag, den Arbeitnehmer selbst finanzieren müssen. "Natürlich werden wir dafür sorgen, dass die Versicherten nicht überfordert werden", sagte der Gesundheitsminister. Medizinischer Fortschritt dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen.

Neben einer Bürgerversicherung fordert die SPD die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Derzeit tragen gesetzlich Versicherte über den Zusatzbeitrag die Mehrkosten. Der allgemeine Beitragssatz der Kassen von 14,6 Prozent ist zwar zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert - die von Krankenkassen darüber hinaus erhobenen Zusatzbeiträge zahlen allerdings ausschließlich die Arbeitnehmer.

Einmal im Jahr legt die Bundesregierung einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest. Aktuell liegt dieser bei 1,1 Prozent und wird ab 2018 auf 1,0 Prozent sinken. Wegen der Überalterung der Gesellschaft wird der Zusatzbeitrag aber auf lange Sicht voraussichtlich wieder steigen. Dafür müssten die Arbeitnehmer dann nach geltender Rechtslage allein aufkommen.