Gesundheitsminister geben grünes Licht für Testpflicht von Beschäftigten und weitere Regeln für Corona-Auffrischimpfungen

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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben nach Informationen von Business Insider am Montag grünes Licht für eine Testpflicht von Beschäftigten gegeben. Bereits am Samstag hatte Business Insider über entsprechende Pläne exklusiv berichtet.

In dem nun beschlossenen Text heißt es: "Die rechtliche Grundlage für Testvorlagepflichten für Beschäftigte bildet § 28a Absatz 1 Nummer 2a Infektionsschutzgesetz (IfSG), in dem bestimmt ist, dass allgemeine Vorlagepflichten hinsicht­lich eines Impf,- Genesenen- oder Testnachweises bei externen Personen wie auch bei Beschäftigten als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt vorgesehen werden können. Auf dieser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt durch das Landesrecht erlassen werden."

Mit anderen Worten: Die Länder können nun in ihren Verordnungen festschreiben, dass Beschäftigte in Unternehmen mit Kundenkontakt einen negativen Corona-Test für den Zugang zum Betrieb vorlegen müssen. Das gilt beispielsweise für Restaurants, Friseure oder Hotels. Alternativ können die Länder aber gemäß des Infektionsschutzgesetzes auch Impf- oder Genesenennachweise als Alternative vorgeben. Das erinnert an die 3G-Regel in der Gastronomie.

Inwiefern die Länder eine solche Testvorlagepflicht nun umsetzen, ist aber noch offen. In einem Beschlussentwurf, über den "Business Insider" am Samstag berichtet hatte, war noch von dem Ziel einer bundesweit gleichen Lösung die Rede: "Um eine Diskrepanz der Testvorschriften für die Beschäftigten bei beruflichen Tätigkeiten mit direktem Kundenkontakt möglichst zu vermeiden, streben die Länder ein diesbezüglich grundsätzlich einheitliches Vorgehen an und werden dies, soweit noch nicht erfolgt, zeitnah in den jeweiligen Verordnungen umsetzen." Dieser Satz fehlt nun im Beschluss am Montag.

Dazu beschlossen die Minister auch weitere Regeln für Auffrischimpfungen. Der Beschluss der Minister sieht demnach folgendes vor:

Geimpfte Personen mit Behinderung: "Personen ab zwölf Jahren mit einer schweren intellektuellen Behinderung wird nach der vierten Woche nach Verabreichung der zweiten Impfstoffdosis zur Optimierung des Impfschutzes eine dritte Impfung mit einem mRNA-Impfstoff angeboten."

Geimpfte Personen mit Behinderung ohne Immunantwort: "Bei Personen mit schwerer intellektueller Behinderung besteht die Möglichkeit einer fehlenden Immunantwort und damit trotz verabreichter Impfungen eines fehlenden Schutzes gegen COVID-19. Deshalb soll ihnen sowohl nach der vierten Woche nach der zweiten Impfstoffdosis als auch nach der vierten Woche nach der dritten Impfstoffdosis eine serologische Untersuchung auf spezifische Antikörper gegen das SARSCoV-2-Spike-Protein angeboten werden. Das Ergebnis der ersten Antikörpertestung muss nicht abgewartet werden, bevor eine dritte Impfstoffdosis verabreicht werden kann. Der Bund wird eine Regelung zur Finanzierung der Antikörpertests für diesen Personenkreis prüfen."

Mit Johnson & Johnson Geimpfte: "Personen, die eine Impfung des Herstellers Johnson & Johnson erhalten haben, wird zur Optimierung der Grundimmunisierung nach der vierten Woche nach der verabreichten Impfung eine Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff angeboten."

Schon jetzt können sich alle weiteren Personen ab 70 Jahren eine Auffrischimpfung geben lassen. In der Regel wird diese sechs Monate nach der zweiten Impfung fällig.

Zugleich stimmten die Gesundheitsminister für ein zeitgleiches Verabreichen von Corona- und Grippe-Impfstoffen. Auch das hatte die Ständige Impfkommission zuvor bereits empfohlen. Wörtlich heißt es dazu in dem Beschluss: "Die Sicherheit und Verträglichkeit der in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe gegen COVID-19 ist durch umfangreiche Daten belegt. Aus fachlicher Sicht ist eine weitere Differenzierung von Impfreaktionen zwischen COVID-19-Impfstoffen und anderen Totimpfstoffen wie Influenza-Impfstoffen nicht mehr notwendig. Demnach können Impfungen gegen COVID-19 und gegen Influenza zeitgleich verabreicht werden."

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