Das Geschacher um die Regierungsbildung hat begonnen


Die kommende Bundesregierung könnte von einer sogenannten Jamaika-Koalition getragen werden. Ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen ist nach der Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung am Sonntagabend die wahrscheinlichste Variante. Doch vor allem zwischen CSU, Grünen und FDP gibt es klare Unterschiede in der Positionierung.

Die Grünen wollen aber in jedem Fall Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP führen. „Wir werden kein einfacher Partner sein“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag auf der Wahlparty der Grünen in Berlin. Mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Regierungsbündnis fügte sie hinzu: „Es werden schwierige Gespräche.“ Die Grünen würden mit allen Parteien reden außer mit der AfD. „Aber wir reden nicht über alles.“ Göring-Eckardt mahnte die eigenen Reihen, weiter zusammenzuhalten, um zusammen Verantwortung zu übernehmen.




Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die mögliche Koalition mit Zurückhaltung. „Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht“, sagte Notz, der zuletzt Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag war. In München ist der Sitz der CSU, die eine grundsätzliche andere Flüchtlingspolitik als die Grünen befürwortet. CSU und FDP hätten in der Vergangenheit gegenüber den Grünen alles andere als einen freundlichen Ton angeschlagen. Daher müssten zunächst diese beiden Parteien klären, ob sie sich auf die Grünen zubewegen wollten. „Eins ist aber klar: Schon in Sondierungsgesprächen vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen müsste eine grüne Handschrift erkennbar sein.“


FDP-Urgestein Hermann Otto Solms zeigte sich hoch zufrieden: „Ein zweistelliges Ergebnis war nicht zu erwarten. Und das befriedigt uns natürlich sehr. Aber es ist eben auch ein Auftrag. Und es wird nicht einfach sein bei der Gemengelage mit sechs Fraktionen im Bundestag und einer angeschlagenen Führung“, sagte er dem Handelsblatt. Zu einer möglichen Jamaika-Koalition äußerte er sich zurückhaltend. „Das kann man nicht sagen. Es kommt jetzt drauf an wie die Unionsparteien mit der Niederlage umgehen.“

Gesprächsbereitschaft besteht in der FDP, aber die Partei will sich nicht bereits in die Karten für mögliche Verhandlungen schauen lassen. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es nicht, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er sagte am Sonntagabend in der ARD: „Man kann uns nicht in eine Koalition hineinzwingen.“ Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition ablehne. FDP-Chef Christian Lindner appellierte an die SPD, sich nicht schon einseitig festzulegen. Das sei ein Gebot der staatspolitischen Verantwortung.


Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält eine Koalition mit den Liberalen und Grünen als neue Bundesregierung für möglich. „Ich weiß, dass es eine besondere Herausforderung ist auch an die Stabilität der einzelnen Partner“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Aber sie ist durchaus machbar.“ Die Wähler hätten den Parteien einen Auftrag mitgegeben: „Sie wählen, damit jemand das Land auch regiert und gestaltet und nicht damit jeder erklärt, dass er lieber in die Opposition geht“, sagte die CDU-Politikerin.

Das mögliche Dreierbündnis hat bei den Anhängern der Parteien laut einer ARD-Befragung allerdings wenig Sympathien. Bei den Unions-Anhängern halten demnach 31 Prozent, bei der FDP 42 Prozent und bei den Grünen 38 Prozent dies für ein gutes Regierungsbündnis. Unter allen Wählern findet die Allianz nur bei 23 Prozent der Wählern Zustimmung.