GESAMT-ROUNDUP: Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die richtigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise geliefert. "Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den künftigen Bundeshaushalt an die Adresse des Unionsfraktionschefs. "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."

Scholz, der seine Reden häufig abliest, legte das Manuskript diesmal beiseite und redete frei. Er hielt der Union immer wieder schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Gleichzeitig bekräftigte er sein Vertrauen in den Zusammenhalt der Gesellschaft und in die Fähigkeit, diese Krise zu meistern, "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird", sagte er.

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte Merz den Kanzler scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, mit Zögerlichkeit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlängern. In einer Art Generalabrechnung hielt er Scholz zudem wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise vor. Scholz und der Ampel-Regierung fehle jeder Kompass. Die Entscheidungen der Regierung zur Unterstützung der Bürger seien ein "Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners".

Merz kritisierte auch den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten und von Scholz gestützten Plan, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. "Stoppen Sie diesen Irrsinn", rief Merz. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt.

Scholz hielt Merz entgegen, man sei derzeit in einer Situation, "in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat". Während CDU-geführte Ministerien es nicht problematisch gefunden hätten, dass die Gasspeicher im letzten Jahr leer gewesen seien, habe die Ampel dafür gesorgt, dass sich das ändere. An Merz gewandt sagte Scholz: "Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Und das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem." Der Kanzler ergänzte: "Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht mal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumrum."

Es seien Entscheidungen getroffen und weitreichend schon umgesetzt worden, betonte Scholz. "In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist", werde die Regierung es beispielsweise schaffen, dass die ersten Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas ihren Betrieb aufnehmen würden. "Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland."

Scholz bekräftigte seinen Optimismus, dass Deutschland trotz der drastisch gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland über den Winter komme. "Weil wir so früh angefangen haben, als noch gar kein so großes Problembewusstsein in Deutschland da war, darum sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können", sagte er. "Wir kommen wohl durch, trotz aller Anspannungen, durch diesen Winter."

Scholz verteidigte auch das Vorgehen seiner Regierung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Deutschland habe die Ukraine "sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen" unterstützt. "Wir werden das auch weiter tun. Das ist unsere Verpflichtung, so lange, wie das notwendig ist", sagte der Kanzler. "Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Und ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren." Die Opposition, aber auch Politiker der Ampel-Koalition hatten dem SPD-Politiker in den vergangenen Monaten wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen vorgehalten.